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DGB fordert neue Köpfe

Die Gewerkschaften fordern einen „politischen Neuanfang mit neuen Köpfen und neuen Konzepten“ in Berlin. Insbesondere die CDU habe mit ihrer Verantwortung für die Krise der Bankgesellschaft jede politische Reputation verspielt, um die schwere Haushaltslage glaubwürdig zu bewältigen, erklärte gestern der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Berlin-Brandenburg. Berlin werde ohne politischen Neuanfang den Teufelskreis aus wachsenden Schulden, drastischen Investitionskürzungen und mangelndem Wirtschaftswachstum nicht durchbrechen können. Zur Bewältigung der Krise müssen sich nach Darstellung des DGB alle Parteien dem Wähler mit ihren Vorstellungen zur Sanierung des Haushalts stellen. Die Menschen hätten bereits genügend Opfer gebracht, nicht zuletzt um die Wiedervereinigung der Stadt zu bewerkstelligen. Es dürfe nicht sein, dass die Berliner erneut bluten müssen, während Abschreibungskünstler und Spekulanten mit Hilfe von Immobilienfonds und gefördert durch die Politik Steuern sparen. DDP

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