: 4.000 Blinde demonstrieren
Blindenverbände aus ganz Deutschland demonstrierten am Samstag gegen die Abschaffung des Landespflegegeldes, das Schwerbehinderten und Blinden ihren behinderungsbedingten Mehraufwand ausgleichen soll. Sie fordern vom Senat, die geplante Streichung nicht umzusetzen und appellieren auch an die Bremische Bürgerschaft, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.
Heute morgen sollte eine parlamentarische Anhörung stattfinden, die den Betroffenenverbänden versprochen war, bevor die Bürgerschaft das Ende des Landespflegegelds absegnet. Nun wird das Thema nichtöffentlich im Petitionsauschuss verhandelt. Die Behindertenverbände boykottieren die auf zwesi Stunden angesetzte Tagung jedoch: „Die Politik hat uns eine parlamentarische Anhörung versprochen“, sagte Wilhelm Winkelmeier vom Verein Selbstbestimmt Leben. Stattdessen gebe es eine Sitzung hinter verschlossenen Türen. Die Koalitions-Parteien machen gute Miene zum bösen Spiel. „Die SPD sagt hinter vorgehaltener Hand, dass sie Verständnis für uns hätten“, weiß Winkelmeier und auch die CDU betonte ihr Bedauern. Bremen sei aber ein Land, dessen Ausgaben wegen des Länderfinanzausgleichs „besonders beobachtet werden“, so Karl Oppermann, Sprecher der Sozialdeputation.
Karoline Linnert, Fraktionsvorsitzende der Grünen, findet den ganzen Vorgang „unverschämt“. Erst am Freitag habe sie per Fax vom Sozialressort die Einladung zur heutigen Sitzung bekommen. juka/sgi
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
