: regierungswechsel
Der Zeitplan
Donnerstag will die SPD im Abgeordnetenhaus einen Misstrauensantrag gegen Eberhard Diepgen (CDU) einbringen. Die Parlamentarier sollen dann am Samstag abstimmen. Zur Abwahl Diepgens reicht eine einfache Mehrheit. Mit den Stimmen von SPD, PDS und Grünen soll dann ein rot-grüner Minderheitssenat unter der Führung von Klaus Wowereit (SPD) gewählt werden. Während die SPD-Senatoren Klaus Böger (Schule), Peter Strieder (Stadtentwicklung) und Gabriele Schöttle (Arbeit und Soziales) weiter amtieren wollen, fordern die Grünen drei Senatorenposten. Fraktionschef Wolfgang Wieland hält die Ressorts Justiz und Inneres für seine Partei für realistisch und schließt nicht aus, selbst Senator zu werden. Der Übergangssenat, den die PDS tolerieren will, soll bis zu Neuwahlen regieren. Dazu muss sich das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit selbst auflösen. Die CDU will diesem Schritt frühestens im September zustimmen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
