: Berlin berät Machtwechsel
SPD und Grüne ordnen Übergangssenat. CDU schließt den 23. September als Termin für Neuwahlen nicht mehr aus. Grüner Abgeordneter verlässt die Partei wegen PDS
BERLIN dpa/ap ■ Wenige Tage vor der geplanten Abwahl des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) stellen SPD und Grüne in Berlin die Weichen für die Machtübernahme. Gestern Abend wollten beide Parteien klären, wie ihr Übergangssenat personell aussehen soll. Am Zuschnitt der Ressorts werde bis zu Neuwahlen nichts geändert, sagte Grünen-Fraktionssprecher Matthias Tang.
In überraschend entspannter Atmosphäre fand die letzte reguläre Sitzung des CDU/SPD-Senats statt. Diepgen wie SPD-Landeschef Peter Strieder würdigten die gemeinsamen Verdienste der großen Koalition. Dem Nachtragshaushalt stimmten gestern aber nur noch die CDU-Senatoren zu.
Unterdessen gingen die Spekulationen darüber weiter, wer neuer Spitzenmann der CDU werden könnte, wenn Eberhard Diepgen am Samstag mit der Mehrheit von SPD, PDS und Grünen abgewählt wird. Diepgen will seine Entscheidung, ob er noch einmal antritt, nicht vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag bekannt geben.
Unterdessen schließt die Berliner CDU den 23. September als Termin für Neuwahlen nicht mehr aus. Er streite sich nicht um eine Woche, sagte CDU-Fraktionschef Frank Steffel gestern vor der CDU-Fraktionssitzung. Wegen der geplanten Zusammenarbeit mit der PDS will ein grüner Abgeordneter aus dem Landesparlament austreten. Dietmar Volk will allerdings die Abwahl Diepgens mittragen. Ob er auch Wowereit zum neuen Regierenden Bürgermeister wählt, ist unklar.
Wenn jetzt Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus stattfänden, kämen SPD und CDU nach einer Umfrage des Forsa-Instituts auf jeweils 30, die PDS auf 16, die Grünen auf 13 und die FDP auf 7 Prozent. Demnach wäre im Westen die CDU mit 37 Prozent stärkste Partei, im Osten die PDS mit 34 Prozent.
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