: Bush pocht auf Raketenabwehrschirm
Beim Nato-Gipfel kann der US-Präsident Europas Bedenken nicht ausräumen. Sorge um strategisches Gleichgewicht
BRÜSSEL taz ■ Präsident George W. Bush ist es beim ersten Treffen mit den Nato-Partnern trotz intensiven Werbens nicht gelungen, Zweifel der Verbündeten an den Plänen für einen flächendeckenden Raketenschutzschild für die USA auszuräumen. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte gestern zum Abschluss des informellen Nato-Gipfels mit Bush in Brüssel, es sei deutlich geworden, dass noch wichtige Fragen zu klären seien. Frankreichs Präsident Jacques Chirac brachte Bedenken vor. Bush sagte indes, innerhalb des Bündnisses wachse die Unterstützung für die Pläne, die die USA rasch umsetzen wollten. Bush kündigte an, er werde über die umstrittenen Pläne mit Russlands Präsident Putin sprechen, den er am Freitag treffen wolle.
Chirac warnte davor, das „strategische Gleichgewicht“ zu gefährden. Gemeinsam mit Schröder sprach er sich dafür aus, insbesondere die Weiterverbreitung von Trägerraketen zu bekämpfen. Die beiden hatten beim deutsch-französischen Gipfel am Dienstag in Freiburg eine entsprechende Initiative im Rahmen der EU angeregt. In Makedonien hofft der amerikanische Präsident weiterhin auf eine politische Lösung der Krise. Chirac betonte dazu, die Allianz dürfe keine Option ausschließen, um einen Bürgerkrieg zwischen albanischen und slawischen Makedoniern zu verhindern. „Wir sollten klar signalisieren, dass wir eine neue Spirale der Gewalt und der Intoleranz nicht hinnehmen, die die Stabilität der gesamten Region gefährden würde.“
Bush sprach sich auch entschieden für eine Erweiterung der Nato aus. Demokratische Staaten, die den Anforderungen des Bündnisses entsprächen, müssten ihm auch beitreten können. Der Beschluss solle auf dem nächsten offiziellen Nato-Gipfel im November 2002 in Prag gefasst werden. Bislang war offen, ob die Nato in Prag überhaupt neue Länder zu Beitrittsverhandlungen einlädt. Ganz oben auf der Bewerberliste stehen die baltischen Staaten, im Gespräch sind aber auch Makedonien und Albanien.
DANIELA WEINGÄRNTER
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