: Diepgens letzte Worte
SPD und Grüne stellen Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen. CDU wirft SPD „brutale Machtgier“ vor. Diepgen warnt vor PDS
BERLIN dpa/ap ■ Die Fraktionen von SPD und Grünen haben gestern im Berliner Parlament einen Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Diepgen und die CDU-Senatoren eingebracht. Darüber soll morgen in einer Sondersitzung des Parlaments abgestimmt werden.
In dem Antrag heißt es: „Berlin braucht einen Neuanfang. Die CDU-Spendenaffäre und die durch führende Personen der Berliner CDU maßgeblich hervorgerufene Krise der Bankgesellschaft Berlin haben Berlin in eine dramatische Lage gebracht.“ Im Antrag werden schnellstmögliche Neuwahlen gefordert. Vor der Debatte warnte Diepgen in seiner wohl letzten Regierungserklärung SPD und Grüne vor einem Machtwechsel mit Hilfe der PDS. Der Bruch der CDU/SPD-Koalition durch die SPD habe ihn getroffen.
Der Berliner CDU-Fraktionschef Frank Steffel warf der Berliner SPD und ihrem Fraktionschef Klaus Wowereit „brutale Machtgier“ vor. „Die Senatskrise ist nichts anderes als eine von langer Hand geplante Inszenierung. Es glaubt doch keiner, dass eine rot-grüne Regierung Investoren anlockt.“
Vize-SPD-Fraktionschef Michael Müller räumte ein, vielen Berlinern falle der Gedanke schwer, dass die SED-Nachfolgepartei für einen Koalitionswechsel nötig sei. Dass Wowereit sich mit den PDS-Stimmen zum Chef eines Minderheitssenats wählen lasse, bedeute nicht das Ende des Konflikts mit der PDS. PDS-Fraktionschef Harald Wolf erklärte den Bruch der PDS mit der SED-Vergangenheit für „unwiderruflich“. Er glaube, „dass die Schüsse und die Toten und die Verletzungen an der Mauer nicht entschuldbar sind“. Er könne die Ängste vor der PDS verstehen.
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