: NPD-Chef wegen taz verklagt
■ Volksverhetzung: Wrieden drohen fünf Jahre Knast
Die Staatsanwaltschaft verklagt NPD-Chef Jörg Wrieden wegen eines Artikels der taz bremen wegen Volksverhetzung. Im vergangenen Jahr hatte der Bremer NPD-Boss von seinem Fax aus einer Presseerklärung der rechtsextremen Gruppierung „Blood & Honour“ verbreitet. Darin protestierte die inzwischen verbotene Skinhead-Truppe gegen die Auflösung eines Konzerts, bei dem 400 Rechte sich von Gruppen wie „Sturm und Drang“, „Sperrfeuer“ oder „Warhammer“ anheizen ließen.
In dem Schreiben mit der Fax-Kennung „NPD-Bremen/Wrieden“, über das die taz damals berichtete, hatte „Blood & Honour“ indirekt zum Mord an Polizisten aufgerufen. Unterschrieben war „mit dem uns z.Zt. verbotenen Gruß“. Wrieden hatte gesagt, er helfe „uns nahe stehenden Organisationen“ gerne. „Das ist doch unsere Aufgabe.“
Bei einer Durchsuchung in Folge des Fax-Vorfalls beschlagnahmte die Polizei Schlagstöcke, Waffen, Computer sowie rechtsextreme Dokumente. Wrieden hatte rechtsextreme Texte, unter anderem Hakenkreuze auch zum Vervielfältigen, gefunden. Außerdem hatte der NPD-Mann Flugblätter produziert, auf denen Farbige verhöhnt wurden. Staatsanwalt Uwe Picard bestätigte, dass die Fax-Kooperation Wriedens mit „Blood & Honour“ Anlass für seine Ermittlungen war. Auf Volksverhetzung stehen eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Gefängnis. ksc
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