: SPD überholt Schilys Konzept
BERLIN dpa/taz ■ Die SPD geht in ihren Eckpunkten zur Zuwanderungspolitik nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau deutlich über die Positionen von Innenminister Otto Schily hinaus. Speziell beim Flüchtlingsschutz und Familiennachzug setze das bisher unveröffentlichte SPD-Konzept „neue, liberale Akzente“.
Enthalten seien auch eine gesetzliche Verankerung des Abschiebeschutzes für Opfer nichtstaatlicher oder geschlechtsspezifischer Verfolgung, formelle Einwanderungschancen für Flüchtlinge nach fünf Jahren legalen Aufenthalts, Familiennachzug bis zum 18. statt bisher zum 16. Lebensjahr sowie ein genereller Ausweisungsschutz für in Deutschland Geborene. Wie der SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz gestern der taz sagte, ist aber noch nicht sicher, dass die Punkte „nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung“ in dem Vorschlag verbleiben. Heute soll das Eckpunktepapier beraten werden. Die SPD-Fraktion wird voraussichtlich am 6. Juli darüber entscheiden.
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