: Köppl doch in der Regierung
Trotz Einstellungsstopps für Angestellte der Stadt wird Gesundheitsexperte der Grünen Koordinator in Wissenschaftsverwaltung. Gehalt geringer als das eines Staatssekretärs
Trotz eines gestern wegen der Finanzmisere verkündeten Einstellungsstopps für die Angestellten der Stadt ist zeitgleich der gesundheitspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Bernd Köppl, mit sofortiger Wirkung zum Koordinator in der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung ernannt worden. Dieser Dienstvertrag zwischen ihm und der neuen Kultursenatorin Adrienne Goehler (parteilos, für die Grünen) gelte für den Rest dieser Wahlperiode, teilte Senatssprecher Helmut Lölhöffel mit. Er begründete die Einstellung Köppls am Tag des Beschlusses für einen Einstellungsstopp damit, dass in der Öffentlichkeit das Fehlen eines Staatssekretärs im Wissenschaftsressort kritisiert worden sei.
Köppl war in den Koalitionsverhandlungen als Wissenschaftsstaatssekretär vorgesehen gewesen. Allerdings hatte man in der Eile dabei übersehen, dass dem bisherigen Kulturstaatssekretär Hans-Martin Hinz frühestens zum 30. September gekündigt werden kann. Gegenüber der taz verteidigte Köppl seine Einstellung mit der Begründung, politische Ämter unterlägen generell keinem Einstellungsstopp – andernfalls wäre auch kein Personalaustausch nach einem Regierungswechsel möglich. Er verwies zudem darauf, dass seine Entlohnung als Koordinator (B4) mehrere Gehaltsstufen unter den üblichen Aufwendungen für Staatssekretäre (B7) liege. GES
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
