: Milošević wird ausgeliefert
Der ehemalige jugoslawische Präsident ist Vertretern des UN-Kriegsverbrechertribunals in Belgrad überstellt worden. Er sollte umgehend nach Den Haag ausgeliefert werden.
BELGRAD ap/dpa/taz ■ Der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic ist gestern abend Vertretern des UN- Kriegsverbrechertribunals in Belgrad überstellt worden. Er sollte umgehend nach Den Haag ausgeliefert werden. Das habe die serbische Regierung beschlossen, hieß es aus unterrichteten Kreisen in Belgrad. Das UN-Tribunal will Milosevic wegen Kriegsverbrechen an Zivilisten im Kosovo-Krieg 1999 zur Rechenschaft ziehen.
Noch am Mittag hatte das jugoslawische Verfassungsgericht die zunächst mit Hilfe eines Regierungsdekrets geplante Auslieferung von Milosevic gestoppt. Das Gericht setzte das Dekret bis zu einer endgültigen Entscheidung aus. Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic hatte nach der Gerichtsentscheidung gesagt, Serbien könne auch ohne das Dekret auf Grund entsprechender UN-Resolutionen mit dem Haager Tribunal zusammenarbeiten.
Am Freitag findet in Brüssel eine internationale Geberkonferenz statt, von der Jugoslawien Wirtschafts- und Finanzhilfe in Milliardenhöhe erwartet. Milosevic saß seit dem 1. April wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung in Belgrad in Untersuchungshaft.
Die jugoslawische Regierung hatte vergangene Woche per Dekret verfügt, dass ihre Staatsbürger grundsätzlich an das Tribunal der UNO ausgeliefert werden können.
Bei der internationalen Geberkonferenz in Brüssel wollen die EU, die USA und die Weltbank über Finanzhilfen für Jugoslawien in Höhe von 1,25 Milliarden Dollar (rund 2,8 Milliarden Mark) beraten. Die USA hatten ihre Beteiligung an der Konferenz zugesagt, nachdem die Auslieferung Milošević’ unmittelbar bevorstand. Das russische Parlament hatte Jugoslawien dagegen mit großer Mehrheit aufgefordert, Milošević nicht an das Haager Tribunal auszuliefern. GB
brennpunkt SEITE 3
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
