Milošević wird ausgeliefert

Der ehemalige jugoslawische Präsident ist Vertretern des UN-Kriegsverbrechertribunals in Belgrad überstellt worden. Er sollte umgehend nach Den Haag ausgeliefert werden.

BELGRAD ap/dpa/taz ■ Der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic ist gestern abend Vertretern des UN- Kriegsverbrechertribunals in Belgrad überstellt worden. Er sollte umgehend nach Den Haag ausgeliefert werden. Das habe die serbische Regierung beschlossen, hieß es aus unterrichteten Kreisen in Belgrad. Das UN-Tribunal will Milosevic wegen Kriegsverbrechen an Zivilisten im Kosovo-Krieg 1999 zur Rechenschaft ziehen.

Noch am Mittag hatte das jugoslawische Verfassungsgericht die zunächst mit Hilfe eines Regierungsdekrets geplante Auslieferung von Milosevic gestoppt. Das Gericht setzte das Dekret bis zu einer endgültigen Entscheidung aus. Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic hatte nach der Gerichtsentscheidung gesagt, Serbien könne auch ohne das Dekret auf Grund entsprechender UN-Resolutionen mit dem Haager Tribunal zusammenarbeiten.

Am Freitag findet in Brüssel eine internationale Geberkonferenz statt, von der Jugoslawien Wirtschafts- und Finanzhilfe in Milliardenhöhe erwartet. Milosevic saß seit dem 1. April wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung in Belgrad in Untersuchungshaft.

Die jugoslawische Regierung hatte vergangene Woche per Dekret verfügt, dass ihre Staatsbürger grundsätzlich an das Tribunal der UNO ausgeliefert werden können.

Bei der internationalen Geberkonferenz in Brüssel wollen die EU, die USA und die Weltbank über Finanzhilfen für Jugoslawien in Höhe von 1,25 Milliarden Dollar (rund 2,8 Milliarden Mark) beraten. Die USA hatten ihre Beteiligung an der Konferenz zugesagt, nachdem die Auslieferung Milošević’ unmittelbar bevorstand. Das russische Parlament hatte Jugoslawien dagegen mit großer Mehrheit aufgefordert, Milošević nicht an das Haager Tribunal auszuliefern. GB

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