Abkühlung nach sieben Tagen

Israelis und Palästinenser einigen sich auf einen Zeitplan nach einer Waffenruhe. Den von US-Außenminister Colin Powell in Aussicht gestellten Einsatz internationaler Beobachter kann Palästineserpräsident Arafat als diplomatischen Erfolg verbuchen

aus JERUSALEM SUSANNE KNAUL

Israel und die Palästinenser sind grundsätzlich darüber einig geworden, dass die so genannte Abkühlungsphase nach sieben Tagen völliger Waffenruhe eingeleitet werden soll. Mit diesem Ergebnis beendete US-Außenminister Colin Powell seinen Besuch in Israel und den Palästinensergebieten. Die USA gestanden der israelischen Seite das Recht zu, den genauen Zeitpunkt für den Beginn der Abkühlungsphase festzulegen. Nach Ansicht des amerikanischen Außenministers sei es schwierig, die Waffenruhe zu definieren. Premierminister Ariel Scharon setzte darüber hinaus eine Dauer von sechs Wochen für die Abkühlungsphase durch. Die Palästinenser hatten eine deutlich kürzere Zeitspanne gefordert. Ein diplomatischer Erfolg für Palästinenserpräsident Jassir Arafat ist wiederum der von Powell in Aussicht gestellte Einsatz internationaler Beobachtertruppen.

Die Palästinenser gehen davon aus, dass bereits eine Feuerpause besteht. Der Mord an einer jüdischen Siedlerin am Donnerstag sei die Tat eines Einzelnen, so Sicherheitschef Jibril Rajoub. Vor Journalisten meinte Scharon, dass es ihm nicht nur um die Bemühungen auf palästinensischer Seite gehe, sondern um die Ergebnisse. Powell gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die bevorstehenden Schritte bald erfolgten, um so schnell wie möglich von der Abkühlungsphase in die Phase der vertrauensbildenden Maßnahmen überzugehen. In dieser Phase sollen der Bau der jüdischen Siedlungen eingestellt und die Endstatus-Verhandlungen vorbereitet werden. Über die Dauer dieser Phase besteht noch keine Einigung.

Scharon ist daran gelegen, die Endstatus-Verhandlungen so lange wie möglich zu verzögern. Zum einen ist er nicht bereit, die Verhandlungen dort wieder aufzunehmen, wo sie von seinem Vorgänger Ehud Barak unterbrochen worden waren, zum anderen würden bei einer Wiederaufnahme der Verhandlungen die ideologischen Differenzen in seiner eigenen Koalition Konfliktstoff bieten. Bereits vor seiner Wahl hatte er angekündigt, eine verlängerte Interimsphase an Stelle der Endstatus-Lösung zu verfolgen. Gleichzeitig räumte er den Abzug aus weiteren Gebieten ein. Scharon sprach zunächst von einer autonomen Zone von 42 Prozent. Diese Woche bot er den Palästinensern 56 Prozent des Westjordanlandes, sollten sie mit einer verlängerten Interimsperiode einverstanden sein. Das fragliche Gebiet soll zudem eine territoriale Einheit sein.

Die Autonomiebehörde lehnte das Angebot in einer formellen Stellungnahme vom Donnerstagabend strikt ab: „Die palästinensische Führung betrachtet die von Scharon präsentierten Karten als eine Reflektion seiner kolonialistischen Ambitionen, deren einziger Zweck nicht das Erreichen von Frieden und Sicherheit ist, sondern die Fortsetzung der Besatzung und der Siedlungen.“ Die Palästinenser beharren auf den UNO-Resolutionen 242 und 338, in denen von einem kompletten Rückzug der im Sechstagekrieg besetzten Gebiete die Rede ist.

Mit Genugtuung bezog sich Arafat bei der gemeinsamen Pressekonferenz auf Powell, der den Einsatz eines internationalen Beobachterkomitees unterstützt. Der US-Außenminister erwähnte vor allem die Phase der vertrauensbildenden Maßnahmen, in deren Verlauf die Präsenz von Beobachtern nötig ist. Für Arafat ist das ein enormer diplomatischer Erfolg.

Mit allem Respekt für die Vereinten Nationen meinte Scharon vor Journalisten: „Wir haben niemals UN-Beobachter und Beobachter aus Europa befürwortet, nicht weil wir glauben, dass sie nicht professionell seien, sondern weil ich nicht glaube, dass sie gebraucht werden.“