: Berlin ist zu Makedonien-Einsatz bereit
Friedensbewegung kritisiert geplante Nato-Operation. Human Rights Watch berichtet von Vertreibungen
BERLIN/KASSEL dpa/rtr ■ Die Bundesregierung hat ihre Bereitschaft zu einer Beteiligung der Bundeswehr an einem Nato-Einsatz in Makedonien bekräftigt. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte gestern, die Regierung habe deutlich gemacht, dass sie willens und fähig sei, einen Beitrag zu leisten. Zwischen Schröder und den Fraktionsspitzen soll am Donnerstag über einen Makedonien-Einsatz beraten werden, dem der Bundestag zustimmen muss.
Die Union fordert von Bundeskanzler Schröder noch in dieser Woche eine Regierungserklärung zum möglichen Makedonien-Einsatz. Fraktionschef Friedrich Merz erklärte, der Termin am Donnerstag sei zu spät. Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisierte das geplante Eingreifen der Nato. Wie schon beim Kosovo-Krieg gebe es auch für diese Operation keinen Auftrag der Vereinten Nationen, heißt es in einer Erklärung. Unterdessen bestätigte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, dass die albanischen Rebellen vier Dörfer eingenommen und die slawische Bevölkerung vertrieben hätten. Ein Team der Organisation habe 50 Einwohner der Orte Setole und Otunje getroffen, die vertrieben worden seien.
brennpunkt SEITE 3
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
