: Zehn Stimmen für jeden
■ Initiative für neues Wahlrecht will Dampf machen – Fünf-Prozent-Hürde soll auf drei Prozent gesenkt werden
Die Initiative „Mehr Bürgerrechte – Ein neues Wahlrecht für Hamburg“ will in den nächsten Wochen mit Informationsabenden auf sich aufmerksam machen. Ohne die genaue Zahl der bisher gesammelten Unterschriften angeben zu können, zeigten sich die Initiatoren Manfred Brandt und Hermann Granzow der taz hamburg gegenüber zuversichtlich, dass die für ein Volksbegehren nötige Zahl erreicht werde. Dafür müssen sie allerdings noch einige UnterschriftensammlerInnen aktivieren.
Die Initiative schlägt vor, bei Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen künftig nicht nur Parteien, sondern auch Personen zu wählen. Jeweils bis zu fünf Stimmen könnten auf eine oder mehrere Parteien verteilt werden, weitere fünf auf einen oder mehrere Wahlkreiskandidaten. Auf diese Weise würden die WählerInnen statt der Parteien bestimmen, welche KandidatInnen in die Bürgerschaft einziehen. Außerdem will die Initiative die Fünf- durch eine Drei-Prozent-Hürde ersetzen.
Brandt hält die parlamentarische Klausel für undemokratisch und argumentiert mit der Bürgerschaftswahl 1997. Mehr als 19 Prozent der WählerInnen fanden sich damals nicht im Parlament repräsentiert, weil ihre Parteien scheiterten. Gramzow hofft überdies, dass die kleinen Parteien frischen Wind in die Bürgerschaft bringen.
Eine Persönlichkeitswahl würde das Selbstbewusstsein des Parlaments gegenüber dem Senat weiter stärken und die Abgeordneten stärker mit ihren WählerInen verbinden. knö
Weiteres unter www.mehr-buergerrechte.de.
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