Kommentar: Kleine Fische

■ Warum sich die CDU für den Missbrauch des Parlaments nicht zu schade ist

So weit ist es schon gekommen in der Prä-Wahlzeit. Da mühen sich die Spitzen von Justizbehörde und Staatsanwaltschaft damit ab, bis ins Detail zu erläutern, ob ein kleiner Handy-Dieb tatsächlich von der Jurisprudenz dieser Stadt schnell zur Rechenschaft gezogen wird oder nicht. Es ist wie eh und je in diesen Wochen: Die CDU treibt den Senat bei der Inneren Sicherheit vor sich her. Wie gewohnt reagiert Rot-Grün nur, statt das Heft selbst in die Hand zu nehmen. Man hat bei den Strategen der Christdemokratie gemerkt, dass der neue Innensenator zu mediengewandt – um es nicht glatt zu nennen – ist, um sich von plumpen Manövern in die Enge treiben zu lassen, und hat sich daher nun voll und ganz auf die alternde SPD-Justizsenatorin eingeschossen.

Dabei machen forsche Hinterbänkler wie jener Carsten Lüdemann auch keinen Halt davor, das Parlament für ihre Zwecke zu missbrauchen. Die Anfragen-Serie, mit der er den Senat zugedeckt hat, die anschließende Pressekonferenz – all dies ist selbstverständlich reine Effekthascherei. Nur bündelt sie stundenlang Kräfte bei Staatsanwaltschaft und Behörden, die in dieser Zeit wahrscheinlich vernünftigeres tun und ihrem Job nachgehen könnten, anstatt Akten über 17-jährige kleine Fische zu wälzen, damit Lüdemanns vorgebliche Wissbegier befriedigt wird.

Übrigens: Andere Abgeordnete warten seit Monaten darauf, dass der Senat sich bequemt, ihre inhaltlich relevanten Anfragen zu beantworten. Aber da geht es ja auch um Sachpolitik. Da kann man sich ruhig Zeit lassen. Peter Ahrens