: Schily warnt Birthler-Behörde
BER LIN taz ■ Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will notfalls von seiner Rechtsaufsicht Gebrauch machen, um die Birthler-Behörde zur Einhaltung des Gerichtsurteils über die Stasi-Akten zu verpflichten. Er habe die Behördenleiterin Marianne Birthler zunächst gebeten, schriftlich zu bestätigen, dass sie sich künftig an die Entscheidung des Verwaltungsgerichts halten werde. „Ich hoffe, dass sich eine Rechtsaufsichtsmaßnahme so vermeiden lässt, so Schily gestern. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Mittwoch die Herausgabe der Stasi-Akten über den Exkanzler Helmut Kohl verweigert. Dass er Birthler einen Brief schickte, kommentierte Schily mit der Bemerkung, bisherige Treffen mit Birthler „waren nicht immer erfreulich“. sev
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