Annan rügt Israel

UN-Generalsekretär fordert Ende von extralegalen Hinrichtungen. Scharons Europareise ohne Erfolg. Palästinenser legen neuen Plan vor

JERUSALEM/PARIS ap ■ UN-Generalsekretär Kofi Annan hat Israel ungewöhnlich scharf kritisiert und einen sofortigen Stopp der gezielten Attentate auf mutmaßliche palästinensische Terroristen gefordert. Annan sagte, dies Vorgehen verstoße gegen internationale Bestimmungen, Menschenrechte und generelle Rechtsprinzipien. Es gebe keine Alternative zu einer politischen Lösung des Konflikts. Israels Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser hatte zuvor bekräftigt, dass Israel an der heftig kritisierten Politik der gezielten Attentate auf verdächtige Palästinenser festhalten werde.

Die Palästinenser-Regierung hat indes die siebentägige Ruhepause im Nahen Osten für abgeschlossen erklärt. Das Kabinett legte einen Drei-Punkte-Plan für ein Ende der Gewalt vor. In einer Erklärung heißt es, beide Seiten müssten sich zur Einstellung aller Verletzungen des Waffenstillstands verpflichten. Ferner müsse der Mitchell-Plan, der neben einer Feuerpause vertrauensbildende Maßnahmen vorsieht, als Ganzes akzeptiert werden. Außerdem sollen internationale Beobachter die Einhaltung der Waffenruhe überwachen.

Israel lehnt internationale Beobachter ab. Die israelische Regierung will den Mitchell-Plan auch nur schrittweise umsetzen, und dies erst, wenn die Unruhen zwischen Israelis und Palästinensern völlig beendet sind. Bei seinem Besuch in Paris warb Israels Ministerpräsident Scharon – wie zuvor schon in Berlin – für eine harte Haltung der Europäer gegenüber den Palästinensern. Zudem forderte er eine „ausgeglichenere Nahost-Politik“ von den Europäern. Paris hatte Israels Politik häufig kritisiert. Die Forderungen Scharons sind nach den Worten des französischen Premierminister Lionel Jospin möglicherweise „niemals“ zu erfüllen. Jospin habe bei einem Treffen mit Scharon klar gemacht, dass seine Forderung nach einem vollständigen Ende der Gewalt vor weiteren Verhandlungen mit den Palästinensern die „Chancen für einen Frieden“ verringerten, sagten Mitarbeiter Jospins.

Auch Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac sprach sich bei Scharons Besuch für die rasche Umsetzung des Mitchell-Plans aus. Chirac hatte wie zuvor schon Bundeskanzler Gerhard Schröder Scharons Forderung zurückgewiesen, Palästinenserpräsident Jassir Arafat verstärkt international zu isolieren.