„Initiative soll nicht an der Bürokratie scheitern“

Michaele Schreyer, grüne EU-Haushalts-Kommissarin, zu den Versuchen, die Brüsseler Förderprogramme besser aufeinander abzustimmen

taz: Frau Schreyer, Sie waren schon mal mit den Finanzen in einer Grenzregion befasst: Sie saßen als Haushaltsexpertin im Berliner Abgeordnetenhaus. Was sind nach Ihrer damaligen Erfahrung die dringendsten Probleme in einer Grenzregion?

Michaele Schreyer: Für Grenzregionen bringt die Erweiterung Vorteile. Sie kommen aus ihrer Randlage heraus in neue ökonomische Zusammenhänge.

Vor einigen Wochen wurde gemeldet, Sie seien eigentlich gegen Sonderprogramme für Grenzregionen . . .

Man muss die Probleme von Fall zu Fall sehen. Sie sind in der italienischen Grenzregion anders als zwischen Brandenburg und Polen. Mit den Interreg-Programmen fördert die EU die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Brandenburg bekommt aus diesem Topf 96 Millionen Euro, Sachsen für die Zusammenarbeit mit Tschechien 170 Millionen Euro. Spielraum für weitere Hilfen gibt es aber nicht. Die Staats- und Regierungschefs haben sich 1999 beim Gipfel von Berlin festgelegt, wie die Strukturhilfen für die kommenden sieben Jahre verteilt werden sollen.

Gerade Regionalpolitiker beklagen, dass grenzüberschreitende Projekte schwer zu planen sind, weil die Fördertöpfe – Phare für die Kandidatenländer, Interreg für die Mitgliedstaaten – schwer kombinierbar sind. Soll da eine neue Struktur entstehen?

Ich kann Ihnen versichern, dass meine Kollegen Barnier und Verheugen, die für die Regionalförderung und die Vor-Beitrittshilfen federführend sind, daran arbeiten, die Strukturen kompatibler zu machen. Damit nicht die ganze Initiative an der Bürokratie scheitert.

Schon für April war eine Mitteilung der Kommission über die Grenzregionen angekündigt. Sie ist auf Ende Juli verschoben worden. Woran hängt es?

Es hängt überhaupt nicht. Mögliche Beihilfen werden geprüft,damit die Mitgliedsstaaten bei Anpassungsproblemen helfen können. Aber ich muss die Erwartungen dämpfen. Die derzeitige Erweiterungsphase wird oft mit der Süderweiterung verglichen. Damals zu Beginn der Achtzigerjahre erhielt zum Beispiel Frankreich Übergangshilfen. Aber Strukturförderung im heutigen Umfang gab es ja auch noch nicht. Heute werden für die Regionen, die an der Grenze zu den Bewerberstaaten liegen, ohnehin Strukturbeihilfen zur Verfügung gestellt.

Trotzdem sagt das jüngste Eurobarometer, dass die Skepsis steigt. In Deutschland ist jeder Fünfte überzeugt, er habe persönliche Nachteile von der Erweiterung zu erwarten. Ist es nicht Zeit, ein Signal zu setzen?

Es ist Zeit, stärker über die Chancen zu sprechen. Gerade in Deutschland besteht die Neigung, nur über die Probleme zu sprechen. Aber ich kann Ihnen als Berlinerin wirklich versichern, dass es das Schlechteste war, keine grenzüberschreitende Ökonomie, keine kulturelle Zusammenarbeit zu haben, sondern bei allem „begrenzt“ zu sein. Für die Grenzregionen werden sich mit der Erweiterung gewaltige Chancen auftun.

INTERVIEW: DANIELA WEINGÄRTNER