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FDP wandert zu Schily

Erstes Gespräch über Zuwanderung hebt Ähnlichkeit von Süssmuth-Papier und liberalen Positionen hervor

BERLIN dpa ■ FDP und Innenminister Otto Schily (SPD) stimmen in wesentlichen Fragen der geplanten neuen Zuwanderungsregelung überein. Nach einem ersten Konsensgespräch appellierte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max Stadler, gestern an die Union, sich ebenfalls konstruktiv zu beteiligen. Bei der Zuwanderung gehe es nicht um ein Reformvorhaben von Rot-Grün, sondern um eine notwendige Gesetzgebung, die von breiten Teilen der Gesellschaft mitgetragen werden sollte. Die FDP wolle zunächst aber ihren bereits eingebrachten Gesetzentwurf überarbeiten.

Die größte Übereinstimmung gibt es laut Stadler im Bereich des Arbeitsmarkts. Im humanitären Bereich will die FDP das Nachzugsalter der Kinder bei 16 belassen. SPD und Grüne wollen es dem europäischen Niveau von 18 Jahren anpassen. Die Frage der nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung hält Stadler für lösbar.

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