: Nachtragshaushalt ist verabschiedet
Rot-grüne Koalition gibt grünes Licht für 830 Millionen Mark und zu Krediten für die marode Bankgesellschaft
Das Abgeordnetenhaus hat am späten Donnerstagabend den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet und den Senat zur Aufnahme von Milliardenkrediten für die angeschlagene Bankgesellschaft Berlin ermächtigt. Wegen riskanter Immobiliengeschäfte hat der mehrheitlich landeseigene Konzern einen Kapitalbedarf von knapp 4 Milliarden Mark, den das Land Berlin einschießt. Zusätzliche 2 Milliarden an Krediten muss der Senat für ausgebliebene Veräußerungsgewinne von Teilen der Bankgesellschaft aufbringen. Aus Kreisen der Anteilseigner verlautete, es zeichne sich eine Lösung bei der Kapitalzufuhr ab, die neben einer Erhöhung auch eine stille Beteiligung einschließe. Durch den Nachtragshaushalt erhöht sich die Nettokreditaufnahme Berlins in diesem Jahr auf über 9,5 Milliarden Mark. Wegen der Krise der Bankgesellschaft und einer CDU-Spendenaffäre war die CDU/SPD-Koalition zerbrochen.
Für den Nachtragsetat mit einem Volumen von 830 Millionen Mark und die Ermächtigung zur Kreditaufnahme stimmten die neuen Koalitionspartner SPD und Grüne sowie die PDS, die den rot-grünen Minderheitssenat toleriert. Die CDU lehnte den Entwurf ab. Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) sagte in der Debatte, das Land werde der Bankgesellschaft die zur Sanierung nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Wer wie die CDU dem Nachtragsetat nicht zustimme, verweigere die notwendigen rechtlichen Grundlagen zur Rettung der Bankgesellschaft. Das Land ist mit 56,6 Prozent größter Anteilseigner des Konzerns, die Norddeutsche Landesbank (Nord LB) hält rund 20 Prozent und der Versicherungskonzern Parion etwa 7,5 Prozent. Derzeit laufen Verhandlungen über die nötige Kapitalerhöhung. Diese wird dem Vernehmen nach in voraussichtlich zwei ähnlich großen Teilen ablaufen; eine Kapitalerhöhung über Aktienemission und über eine stille Beteiligung, etwa der Nord LB. Eine von der Landesbank angestrebte operative Führung sei noch nicht festgelegt worden.
Am Montag berät der Aufsichtsrat der Bankgesellschaft erneut über den Sanierungsplan des Vorstands. Auf der Tagesordnung steht zudem die Forderung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, den umstrittenen Vorstandschef Wolfgang Rupf abzuwählen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit zeichnet sich jedoch nicht ab. „Trotzdem soll klar werden, dass das Vertrauen der Arbeitnehmerschaft zum Vorstandschef gegen null geht“, hieß es aus dem Aufsichtsrat. Mehrere Mitglieder gingen davon aus, dass entgegen der geplanten Tagesordnung zuerst über den Jahresabschluss gesprochen und dann die Personalie Rupf verhandelt werde. Die endgültige Fassung des Jahresabschlusses sollte den Aufsichtsratmitgliedern bis zum Wochenende vorliegen. Für Dienstag ist die Bilanz-Pressekonferenz geplant. TAZ/DPA
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