: „Grüne landen im Museum“
Grüne Konkurrenz II: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP-Präsidiumsmitglied, hat mit den Grünen „ein bisschen Mitleid“ – programmatisch sei die Ökopartei am Ende
taz: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die Grünen verstehen sich als Partei der linken Mitte. Da ist nichts mehr mit „Öko-FDP“. Knallen bei den Liberalen jetzt die Sektkorken?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Nein, nein. Wir haben eher ein bisschen Mitleid. Die Grünen versuchen krampfhaft, mit Begriffen wie „linke Mitte“ Zukunft zu gewinnen. Von linker Mitte ist im Programm jedoch wenig zu sehen.
Welche Punkte rufen bei Ihnen denn am meisten Mitleid hervor?
Die Konturlosigkeit in der Außenpolitik. Im Programmentwurf wird der völkerrechtswidrige Kosovokrieg nachträglich gerechtfertigt. In der Bio- und Gentechnologie bleiben die Grünen oberflächlich und allgemein. Und ihre Vorschläge für ein vereinfachtes Steuersystem haben die Grünen bei der FDP abgeschrieben.
Und das freut Sie nicht?
Wir beobachten mit wachsender Zuversicht, wie sich die Grünen durch ihre Regierungsbeteiligung programmatisch abschleifen. Das haben wir ja nicht mal nach 16 Jahren Regierung hinbekommen. Das neue grüne Programm ist ein radikaler Schlussstrich: Die Grünen sind nicht mehr die Partei, die sie mal waren.
Die Ökopartei hat immerhin ein Programm für die Auseinandersetzung mit der FDP. Ihre Partei hat nur eine Zahl: die 18.
Stimmt nicht. Die FDP hat in der Opposition wieder ein klares Profil gewonnen. Ich habe keine Angst vor einer programmatischen Auseinandersetzung mit den Grünen.
Wo werden die Grünen 2020 stehen? Und wo die FDP?
Die Grünen im Museum. Und wir in der aktuellen Politik.
INTERVIEW: JENS KÖNIG
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