: Dieb im Parlament?
Ermittlungen gegen rechten Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt. Ex-DVUler soll Plakate gestohlen haben
BERLIN taz ■ Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen Helmut Wolf, den früheren Fraktionschef der Deutschen Volks-Union (DVU) in Sachsen-Anhalt. Wolf gehört heute der rechten Neugründung „Freiheitliche Deutsche Volkspartei“ an. Ihm wird vorgeworfen, im September 1999 an einer DVU-Plakatieraktion in Potsdam beteiligt gewesen zu sein. Wolfs Klebetrupp soll Wahlplakate anderer Parteien abgehängt und in Transporter geladen haben. Wolf wurde damals von einem Anwohner erkannt.
„Strafrechtlich würde es sich um einen Diebstahl handeln, wenn sich der Tatvorwurf erhärtet“, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die Immunität des Abgeordneten wurde bereits für das Ermittlungsverfahren aufgehoben. Das Verfahren geht auf eine Strafanzeige der Bündnisgrünen zurück.
Noch ein zweiter ehemaliger DVU-Abgordneter im Magdeburger Parlament hat derzeit Probleme mit der Justiz. Torsten Miksch, seit 1999 fraktionslos, wird von der Polizei gesucht. Der 36-jährige ist höchstwahrscheinlich untergetaucht. Ein Gläubiger mit finanziellen Forderungen gegenüber Miksch hatte sich an die Justiz gewandt. Auf der letzten Landtagssitzung suchten ihn Justizbeamte vergebens.
Als „Zierde des Parlaments“ waren die 16 DVU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt nach dem überraschenden Wahlerfolg 1998 von Parteichef Gerhard Frey angekündigt worden. Heute gehören nur noch acht der DVU-Fraktion an. Sieben, unter ihnen Helmut Wolf, haben sich zur Fraktion der „Freiheitlichen Deutschen Volkspartei“ zusammengeschlossen. Diese fällt mit groben Diffamierungen auf. Über den PDS-Abgeordneten Matthias Gärtner mutmaßte die Fraktion der „Freiheitlichen Deutschen Volkspartei“ öffentlich, ob er unter Drogeneinfluss steht, weil er einen liberalen Umgang mit weichen Drogen und Graffiti fordert. MARINA MAI
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