: Firmen keine Gangster
EU scheitert gegen Tabakmultis vor US-Gericht: Keine organisierte Kriminalität beim Zigarettenschmuggel
BERLIN dpa/afp/taz ■ Die Europäische Union (EU) ist mit einer Milliardenklage gegen die US-Tabakkonzerne Philip Morris und Reynolds gescheitert. Ein New Yorker Bundesgericht hat am Dienstagabend die Forderungen der EU-Kommission auf Schadenersatz wegen mutmaßlicher Verwicklung der Unternehmen in den Zigarettenschmuggel zurückgewiesen. Die Klage entbehre einer rechtlichen Grundlage, hieß es. Die EU hatte aufgrund eines Gesetzes gegen die organisierte Kriminalität geklagt. Außerdem habe die EU keine direkten Ausfälle von Zolleinnahmen auf ihren Haushalt nachweisen können, erklärte Richter Nicholas Garaufis. Zwar könnten die Budgets einzelner Mitgliedstaaten durch Schmuggel beeinträchtigt werden, doch die Haushaltsfinanzierung der EU sei sichergestellt. Die EU wollte vor allem erreichen, dass die finanziellen Verluste durch den illegalen Zigarettenhandel ersetzt und die Unternehmen dazu verpflichtet werden, künftig Schmuggel zu verhindern. Der EU entgehen offiziellen Angaben zufolge pro Jahr insgesamt Einnahmen von umgerechnet 3,9 Milliarden Mark. Philip Morris forderte Brüssel nach dem Gerichtsbeschluss zur Zusammenarbeit auf. Ein vereintes Vorgehen gegen den Schmuggel sei auch im Firmeninteresse. Unterdessen prüft die EU-Kommission weitere juristische Schritte. „Kommission und Mitgliedstaaten werden nun untersuchen, wie sie die Ansprüche weiter verfolgen“, sagte Haushaltskommissarin Michaele Schreyer. NP
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