Saubere Visitenkarte

■ Eine neue Sicherheitswache am Hauptbahnhof wurde gestern eröffnet

Eine gemeinsame Sicherheitswache von Polizei, Bundesgrenzschutz (BGS), der „Bahnschutz und Service GmbH (BSG)“ und sozialen Diensten hat Innensenator Olaf Scholz (SPD) gestern an der Ostseite des Hauptbahnhofes eröffnet. Der Senator bezeichnete die neue Einrichtung als „zentralen Baustein“ seines Anfang Juli vorgestellten Anti-Drogen-Konzeptes. Darin hatte Scholz eine Verschärfung der Strafverfolgung angekündigt.

Die Sicherheitswache solle zum einen „Ansprechstation“ für hilfesuchende Gäste des Bahnhofes, der „Visitenkarte“ Hamburgs, sein. Beamte des BGS, der Polizei sowie Mitarbeiter des BSG seien rund um die Uhr anwesend – in der Wache und als Streifen auf dem Bahnhofsgelände. Zum anderen diene die Wache der Bekämpfung der Drogenkriminalität. „Wir wollen die Dealer packen, die aus der Sucht anderer Kapital schlagen. Und wir wollen den Menschen helfen, die Opfer von Sucht und Drogenhändlern geworden sind“, erläuterte Scholz. Ein rein repressives Konzept sei es nicht. Trotzdem: Den Verfolgungsdruck auf Intensivdealer zu erhöhen, bleibe Hauptziel: „Die Haupttäter müssen ins Gefängnis.“

Zur Täter-Bekämpfung sollen am Bahnhof 26 zusätzliche Polizeibeamte eingesetzt werden. Die Anfang diesen Jahres eingesetzten 100 Polizeivollzugsbeamten werden um 30 Beamte aufgestockt. Zudem wird die Drogenabteilung des Landeskriminalamtes verstärkt. Für die Drogensüchtigen, laut Scholz „Opfer der Dealer“, soll es bis zum Ende des Jahres einen weiteren Drogenkonsumraum südlich der Adenauerallee geben. Bis zu dessen Einrichtung dient ein mobiler Bus als Übergangslösung.

Brisant an der neuen Wache ist die Zusammenarbeit von Polizei und BGS mit der privaten Bahn-Sicherheitsfirma BSG. Die Gewerkschaft der Polizei sieht hierin eine unrechtmäßige Vermischung privater und hoheitlicher Aufgaben. Und eine Gefährdung des Datenschutzes durch die Anwesenheit privater Sheriffs bei Personenüberprüfungen. Auch Innenbehördensprecher Holstein hatte eine Zusammenarbeit noch im Mai kategorisch abgelehnt. Gestern erklärte er: „Da die Kompetenzen klar sind, steht einer Kooperation mit den Privaten nichts mehr im Wege.“ shu