was sie wollen

Steuer und Schuldenerlass

Im Zentrum der Proteste gegen den Gipfel steht die Frage nach einem gerechten Schuldenerlass der reichsten sieben Industriestaaten (G 7) für die ärmsten Entwicklungsländer. Die Streichung von 34 bis 54 Milliarden Dollar bilateraler Schulden, die vor dem Gipfel von Genua in Aussicht gestellt wurde, sei unzureichend, sagt Philipp Hersel, Koordinator für internationale Finanzmärkte und Entwicklung bei der NGO Blue 21. Nur ein vollständiger Erlass aller Schulden könne helfen.

Globalisierungskritische Organisationen wie Weed, Blue 21 und Attac forderten deshalb gestern im Rahmen des Gegengipfels in Genua ein internationales Insolvenzrecht zur Entschuldung von Entwicklungsländern sowie die Einführung der so genannten „Tobin-Steuer“.

Dieses Instrument, zum ersten Mal 1972 von dem Nobelpreisträger James Tobin vorgeschlagen, sieht die Besteuerung von Kapitaltransaktionen vor. Zugleich soll die Steuer zur Regulierung der Finanzmärkte beitragen, sprich: Steuerflucht verhindern, indem Steueroasen wie Monaco dichtgemacht werden.

Daneben fordern die Globalisierungskritiker weiterhin eine Reform von IWF und Weltbank. Es müsse endlich kontrolliert werden, ob die durch die Gläubiger finanzierten Projekte tatsächlich der Bevölkerung genutzt haben. „Bislang werfen die Gläubiger ihr Geld erst korrupten Diktatoren hinterher, um es hinterher über Auflagenprogramme wieder einzutreiben“, klagt Hersel.

Eine neue Gesprächsrunde der Welthandelsorganisation WTO lehnen die Globalisierungskritiker ab, solange die Auswertung der bisherigen Runden nicht öffentlich gemacht wird. Stattdessen, so die Forderung, sollten die Industrieländer ihre eigenen Märkte für die Produkte aus Entwicklungsländern öffnen. HEIKE HAARHOFF