: Mehr rein, mehr raus
■ Hamburger Stimmen zum gestrigen Zuwanderungskonzept des Bundes
Hamburgs Innensenator Olaf Scholz (SPD) ist zufrieden. Der Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes, den sein Bundeskollege und Genosse Otto Schily gestern präsentierte, hält Scholz für „sehr gelungen“. Optimal sei die Zuwanderung von Hochqualifizierten nach den Belangen des hiesigen Arbeitsmarktes. Kämen auch „schlechtqualifizierte“ AusländerInnen ohne akademischen Abschluss ins Land, würde das die deutsche Wirtschaft aus der Verantwortung entlassen, Arbeitskräfte auszubilden. Schilys Konzept sei „eine Konsenslösung, die von allen großen Parteien getragen werden kann“.
Auch von der Hamburger GAL. Deren migrationspolitische Sprecherin Christa Goetsch lobte, dass sich in dem Konzept „grüne Forderungen wiederfinden“. Beispielsweise müssten ausländische StudentInnen nach Abschluss ihrer Ausbildung Deutschland nicht wieder verlassen, sondern könnten sich hier einen Job suchen und ihren Aufenthalt verfestigen.
An anderen Punkten dürfte das letzte Wort aber noch nicht gesprochen sein: Die grüne Forderung, auch nichtstaatliche sowie geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund anzuerkennen, sei nicht erfüllt. Dass der Asylgrund von anerkannten AsylbewerberInnen nach drei Jahren überprüft werden soll, sei mit dem Ziel der Integration von AusländerInnen unvereinbar: „Solange hängen die Leute in der Luft.“ Inakzeptabel sei zudem, dass Kinder von Zuwanderern nur nachziehen dürfen, wenn sie nicht älter als 12 Jahre sind.
Schleswig-Holsteins Innenmi-nister Klaus Buß (SPD) gab zu bedenken, das avisierte einfachere Ausländerrecht dürfe nicht dazu führen, „dass Liberalität und Humanität auf der Strecke bleiben“. In Schleswig-Holstein werde nun sehr genau geprüft, ob der Entwurf „der humanen Ausländerpolitik“ des Bundeslandes entspricht.
Humanität kann die Hamburger Regenbogen-Abgeordnete Susanne Uhl ohnehin nicht erkennen: „Rein dürfen wenige wirtschaftlich Verwertbare, schneller wieder raus müssen politisch Verfolgte.“ Das sei kein Einwanderungskonzeppt, sondern eine „Schneller-Raus-Optimierung“. Elke Spanner
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