Einsatz in Mazedonien unklar

Anonyme Quellen aus Nato-Kreisen speisen Gerüchte um Ausweitung eines Truppeneinsatzes in Mazedonien. Derzeit kaum Chancen auf baldige Einigung der Konfliktparteien. Nato-Stufenplan sieht eine Aufstockung auf bis zu 30.000 Mann vor

aus Genf ANDREAS ZUMACH

Die voreiligen Meldungen vom Sonntag über einen „Durchbruch“ oder gar den „erfolgreichen Abschluss“ der Friedensverhandlungen in Mazedonien haben zu zahlreichen Spekulationen geführt: über die baldige Entsendung einer Nato-Truppe in den Balkanstaat sowie eine Sondersitzung des Bundestages, auf der über die Teilnahme von Bundeswehrsoldaten beschlossen werden soll. Zur Verwirrung beigetragen haben zudem anonyme Äußerungen aus Nato-Kreisen, das Mandat dieser Nato-Truppe und damit auch die Dauer ihrer Stationierung in Mazedonien könne über die bislang öffentlich verkündete Aufgabe einer Entwaffnung der UÇK-Rebellen ausgeweitet werden – auf die „Überwachung eines Friedensabkommens“.

Am 20. Juni fasste der Nato-Rat in Brüssel den Grundsatzbeschluss, bis zu 3.000 Soldaten nach Mazedonien zu entsenden, wenn zuvor drei Bedingungen erfüllt sind: ein politisches Friedensabkommen zwischen den slawisch-mazedonischen und den albanischen Parteien in Skopje; ein Waffenstillstand zwischen den UÇK-Rebellen und der Armee; und schließlich die schriftlich erklärte Bereitschaft der UÇK, sich von der Nato entwaffnen zu lassen und zu diesem Zweck ihre Waffen bereits vor Stationierung der Nato-Soldaten an Sammelpunkten abzugeben.

Eine Erfüllung der drei Bedingungen zeichnet sich nicht ab. Die bis zum Wochenende bei Verhandlungen zwischen den politischen Parteien erzielte Einigung über die Einführung von Albanisch als zweiter Amtssprache sowie über die Erhöhung des Albaneranteils in den Polizeikräften des Landes ist zwar ein Fortschritt. Doch die UÇK hat diese Vereinbarungen bereits als „unzureichend“ abgelehnt. Zudem ist ein Friedensabkommen erst komplett, wenn auch über die noch ausstehenden Fragen ein Konsens erreicht ist. Schon gar nicht wird sich die UÇK auf die am Montag vom mazedonischen Ministerpräsidenten erhobene Forderung einlassen, mit der Niederlegung ihrer Waffen bereits vor Unterzeichnung eines Friedensabkommens zu beginnen.

Die Nato bleibt bei ihren drei Vorbedingungen und dem bisherigen Zeitplan, erklärte ein Sprecher der US-Regierung gestern. Danach soll das „Entwaffnungsprogramm“ der Nato etwa zehn Tage nach Erfüllung der drei Bedingungen beginnen – auch wenn sich das Parlament in Skopje bis zu 60 Tage Zeit lassen will für die Ratifizierung eines Friedensabkommens. Das heißt: die Nato hat – bislang – keinen Plan B für ihren Einstieg in eine Mazedonien-Mission. Lediglich für den Fall, dass eine nach den bisherigen Vorgaben begonnene Mission nicht nach Plan verläuft (z. B. weil UÇK-Rebellen nicht alle Waffen abgeben), haben die militärischen Stäbe in Brüssel einen Stufenplan für die Ausweitung von Umfang, Zeitdauer und Aufgabe der Nato-Truppe entwickelt: ab Tag 17 der bislang auf 30 Tage angelegten Mission soll die Zahl der Soldaten von 3.000 auf 5.000 erhöht, danach der Zeitrahmen auf 60 Tage verdoppelt werden. Reicht dies nicht aus, ist eine Verstärkung auf 10.000 Soldaten und – in der bislang letzten Planungsstufe – auf bis zu 30.000 Soldaten vorgesehen – ohne zeitliche Begrenzung. Die Aufgabe für diese Eskalationsstufen wird mit „Überwachung und Durchsetzung von Friedensabkommen, Waffenstillstand und Entwaffnung der UÇK“ beschrieben und schließt die Möglichkeit von Erzwingungs- und Kampfeinsätzen ein – nicht nur gegen die Rebellen, sondern auch gegen die Regierungsarmee.

Spätestens dann stellt sich nicht nur politisch, sondern auch völkerrechtlich die Frage nach einem Mandat der UNO für die Nato-Mission.