: Muss Berliner CDU neu wählen lassen?
Parteigericht spricht von Formfehler. Nominierungen in Steglitz-Zehlendorf werden deshalb eventuell wiederholt
Der Anlass klingt nichtig: Eine zu spät verschickte Einladung an die Mitglieder des CDU-Ortsverbands von Dahlem. Die Konsequenzen könnten für die Berliner Union jedoch erheblich sein: Eine innerparteiliche Auseinandersetzung in der CDU-Hochburg Zehlendorf, die schon entschieden war, findet nach einer erfolgreichen Wahlanfechtung nun ihre Fortsetzung.
„Wir suchen noch ein geordnetes Verfahren, mit dem wir den Beschluss des Parteigerichts umsetzen können“, sagt CDU-Sprecher Matthias Wambach. Das Bundesparteigericht der CDU hatte am Dienstag entschieden, dass alle Wahlen, die am 23. Februar auf der Jahreshauptversammlung der Dahlemer CDU stattfanden, wiederholt werden müssen. Auf dieser Versammlung war der bekannte Kulturpolitiker Uwe Lehmann-Brauns entmachtet worden. Lehmann-Brauns will 2002 in den Bundestag einziehen und sieht diesen Plan nun gefährdet. Statt für den 62-jährigen Lehmann-Brauns entschieden sich die anwesenden Parteimitglieder für den 36-jährigen Marcus Mierendorff als Ortsverbandsvorsitzenden. Ob auch die Nominierung der Kandidaten des Bezirks Steglitz-Zehlendorf für das Abgeordnetenhaus wiederholt werden muss, war gestern noch unklar.
Hinter diesen Verfahrensfragen steht ein Generationskonflikt. Lehmann-Brauns, der Rechtspolitiker Michael Braun, der Bildungsexperte Stefan Schlede und die Jugendpolitikerin Cerstin Richter-Kotowski – alle bisher Mitglieder des Abgeordnetenhauses – waren auf dem Kreisparteitag nicht wieder nominiert worden. Stattdessen wurden neben anderen der junge Mierdendorff, der 34-jährige Kreisvorsitzende Jean Angelov und der ehemalige Kultursenator Christoph Stölzl aufgestellt. Endgültig müssen die Wahlvorschläge bis zum 16. September beim Landeswahlleiter eingereicht werden. ROBIN ALEXANDER
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