: Schröder reist, CDU redet
Montag, 15.44 Uhr – und noch kein Soundbite vom Kanzler. Irgendwas läuft schief mit dem Medien-Management am ersten Tag von Schröders Osttour
GREIFSWALD ap ■ Begleitet von heftiger Kritik an seiner Ostpolitik hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag in Greifswald seine Sommerreise durch die neuen Bundesländer begonnen. Der Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Günter Nooke, sagte, Abwanderung und Arbeitslosigkeit im Osten seien „eine Bilanz, die ist vernichtend für den Kanzler“. Ebenso wie der thüringische Ministerpräsident, Bernhard Vogel (CDU), forderte er vorgezogene Investitionen in den Ausbau der ostdeutschen Infrastruktur.
Vogel erklärte in der Leipziger Volkszeitung, er habe schon vor Monaten gefordert, ein Sonderprogramm Ost aufzulegen. „Was wir jetzt erleben, ist auch die Folge davon, dass dieser Vorschlag nicht ernsthaft geprüft worden ist.“ Um der schlechten Stimmungslage und den negativen Wirtschaftsdaten zu begegnen, müssten Investitionen, über die es keinen Streit gebe – etwa in den Ausbau von Straßen und Schienen – vorgezogen werden.
Nooke kritisierte im Deutschlandradio Berlin, Schröder sei es nicht gelungen, die Abwanderung der Bevölkerung aus den neuen Bundesländern zu stoppen und die Arbeitslosigkeit zu senken. Nooke regte an, Gelder vorzuziehen, die im Rahmen des Solidarpaktes II erst für Investitionen in 15 Jahren vorgesehen seien.
Ein 12-Punkte-Programm forderte der Wirtschaftsexperte der CDU, Matthias Wissmann. So müsse etwa die ostdeutsche Bauwirtschaft mit einem Ausbau der Investitionen gestärkt werden. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos, kritisierte, angesichts von Wachstumseinbrüchen, hoher Arbeitslosigkeit und Problemen im Gesundheitssystem sei es „höchste Zeit zum Regieren und nicht zum Reisen“.
In Greifswald besuchte Schröder zunächst die Universität. Die fast zweiwöchige Tour führt den Kanzler durch Ostdeutschland, Bayern, Polen und Tschechien.
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