: Wie hältst du’s mit dem Filz?
Transparency International, deren Anliegen Transparenz in der Politik ist, richtet an die Parteien im Wahlkampf die Gretchenfrage nach Korruption, Filz und Ämterpatronage
Mit Spannung wurde gestern eine Initiative von Transparency International im Berliner Wahlkampf erwartet. Die noch junge Organisation hat sich in den wenigen Jahren seit ihrer Gründung 1993 bereits viel Aufmerksamkeit und einiges Renommee erworben. Ihr Anliegen ist die Förderung von „Transparenz in Wirtschaft, Politik und Verwaltung“. Besonders populär ist der „Corruption Perception Index“, den die Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Berlin jedes Jahr neu vorstellt: eine Art Rangliste der Staaten, in denen Korruption offensichtlich ist. Die Bundesrepublik schnitt hier zuletzt relativ schlecht ab.
Zur Enttäuschung vieler Beobachter konnte und wollte Transparency ein Ranking Berlins im Vergleich zu anderen deutschen Städten nicht bieten. Die Vertreter der Organisation wollten nicht einmal eine Einschätzung vornehmen, wie weit Korruption in der deutschen Hauptstadt verbreitet ist. „Bei den Gesetzen und Maßnahmen gegen Korruption steht Berlin gar nicht so schlecht dar“, erklärte Peter Waller. Sein Mitstreiter Björn Rhode-Liebenau wies allerdings mit Blick auf das finanzielle Desaster der Berlin Bankgesellschaft darauf hin, dass „mangelnde Transparenz ein wesentlicher Grund war, der schließlich zu den anstehenden Neuwahlen geführt hat“.
Vor ebendiesen Neuwahlen am 21. Oktober sollen sich die Berliner Parteien deutlich erklären, wie sie den Filz bekämpfen wollen. Zu diesem Zweck erstellte Transparency einen Fragebogen, der allen Parteien mit Aussicht auf Einzug ins Abgeordnetenhaus zuging. Die gleichen Fragen stellte man auch den Parteien in Hamburg, wo bereits am 23. September gewählt wird.
Die Korruptionsbekämpfer erkundigen sich nach den Punkten öffentliches Auftragswesen, öffentliche Betriebe und Verquickung von Verwaltung und Politik. Die Antworten der Parteien werden bis zum 23. August erwartet. Für Berlin sei besonders das öffentliche Auftragswesen von Interesse. Beim Ausbau des Großflughafens Schönefeld etwa sei „fehlerhaftes und fragwürdiges Verhalten“ bei der Auftragsvergabe zu beobachten gewesen.
Ob die von Transparency formulierten Fragen die Parteien zu echten Festlegungen zwingen? Wenig konkret scheinen die einzelnen Fragen formuliert. Eine Frage lautet schlicht: „Haben Sie Vorschläge, wie zukünftig solche Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge transparenter gestaltet werden können?“
ROBIN ALEXANDER
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