Steffels Berliner Wirtschaftswunder

Frank Steffels Berater-Dreamteam ist perfekt: Außer auf so komische Mitarbeiter wie Ex-SED-Mann Schabowski setzt der CDU-Spitzenkandidat auch auf ausgefuchste Hasen wie Lothar Späth, Manfred Gentz und Horst Teltschik als Wirtschaftsberater

von ROLF R. LAUTENSCHLÄGER

Ganz so lustig, wie SPD-Landeschef Peter Strieder sich erhofft hatte, war die Schlusspointe in Frank Steffels Wahlkampfteam gestern dann doch nicht. Nach der Lachnummer Günter Schabowski (Ex-SED), hämte Strieder, werde der CDU-Spitzenkandidat nun den früheren DDR-Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski als Berater für Wirtschaftspolitik engagieren. Steffel hat aus der Kritik wohl gelernt, sein „Berlin-Team“ mit ernst zu nehmenden Beratern zu besetzen und sich zudem im Vorfeld deren wirklicher Mitwirkung zu versichern.

Als vorläufigen Höhepunkt seines Vorwahlkampfs präsentierte Steffel gestern gleich vier prominente Wirtschaftsberater, die sich zudem „an der Mitwirkung einer langfristigen Wirtschaftsstrategie für Berlin über den 22. Oktober hinaus“ interessiert zeigten, wie Manfred Gentz, Finanzvorstand bei DaimlerChrysler, sagte. Außer Gentz gehören zu Steffels Team der Chef der Thüringer Jenoptik AG, Lothar Späth, Ex-BMW-Vorstand Horst Teltschik sowie Eric Schweitzer, Chef des Entsorgungsunternehmens Alba. Alle vier Manager streben nach eigenem Bekunden kein politisches Amt nach der Wahl an.

Steffel hat mit den vier „hochkarätigen und herausragenden Beratern“ (von insgesamt 15) damit seine stärkste Gruppe für den Wahlkampf positioniert, sollen doch die Bereiche Wirtschaft und Arbeit das Hauptthema der CDU bis zum Oktober werden. „Die Themen Wirtschaft und Arbeitsplätze sind für mich Chefsache“, sagte Steffel. Er kritisierte die Wirtschaftspolitik von Bundeskanzler Schröder (SPD), insbesondere die Ökosteuer und das 630-Mark-Gesetz, als mittelstandsfeindlich. Schwerpunkte müssten stattdessen bei den Investitionen für innovative und zukunftsträchtige Branchen gesetzt werden. Steffel forderte weitere Privatisierungen öffentlicher Bereiche, die Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes und ein Mittelstandsförderungsgesetz für Berlin nach dem Vorbild anderer Bundesländer.

In dem Beratergremium wird sich Späth um „Existenzgründung und um wirtschaftspolitische Fragen für den Ostteil der Stadt kümmern“, so der Jena-Manager. Teltschik sieht sein Beraterfeld „in internationalen Wirtschaftskontakten und für Osteuropa“, das für den Standort Berlin immer wichtiger werde. Schweitzer hofft, den CDU-Mann im Bereich „Dienstleistungssektor“ beraten zu können. Die Ratschläge der vier Helfer sollen in dem Wahlprogramm, aber insbesondere auch in einem CDU-Wirtschaftsstategiepapier ihren Niederschlag finden.

Als Wahlkampfgetrommel mit wenig konkreter Substanz kritisierte gestern der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller den Managerauftrieb. Es sei erstaunlich, „dass keiner der Berater in der Regierung mitarbeiten will“. Offensichtlich gehe es eher um Werbung für Steffel als um konkrete Sachthemen. Stefan Liebich (PDS) machte die CDU dafür verantwortlich, dass Berlin auf dem letzten Platz beim Wirtschaftswachstum gelandet sei. Daher solle Steffel den „Mund nicht so voll nehmen“.