: Die Grünen ■ brauchen Courage
Endlich haben sich alle Parteien darauf geeinigt: Ohne Einwanderung drohen Vergreisung und wirtschaftlicher Abstieg in Deutschland. Warum schaffen sie aber dann eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen der gutsituierten Geschäftsfrau aus Pakistan und dem Kellner aus Marokko?
Selbst Grünen-Chefin Claudia Roth sah „einen Erfolg grüner Beharrlichkeit“, als Innenminister Schily Anfang August seinen Entwurf zum Einwanderungsgesetz präsentierte. So genau habe sie „das Werk aber noch nicht gelesen“. Da ist es das Verdienst der Bremer Grünen, als Erste darauf hinzuweisen, dass der Entwurf in Teilen restriktiver ist, als sich die Betonfraktion der Union das je hätte wünschen können.
Um ihren Kurs durchzuhalten, brauchen Güldner & Co. jedoch verdammt viel Courage. Die Bundestagswahl 2002 steht vor der Tür, und die Schmach des Wahlsiegs, die die Hessen-CDU vor zwei Jahren mit ihrer Kampagne zur doppelten Staatsbürgerschaft eingefahren hat, sitzt tief bei der SPD. Auch die Grünen laufen Gefahr, im Wahlkampf mit dem Thema Ausländer zwischen den Fronten zermahlen zu werden.
Aber: Gerade hier muss Deutschland nicht jede Kröte zu schlucken. Wir brauchen nicht irgendein, sondern ein gutes Einwanderungsgesetz. Hoffentlich erwachen mit der Bremer Initiative viele Kritiker aus ihrem Sommerschlaf. Matthias Güldner hat ein echtes ein Vakuum gefüllt – und das ist auch gut so.
Kai Schöneberg
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