Grüne kritisieren Schily

Bremer Landesverband lehnt das geplante Einwanderungsgesetz des Bundesinnenministers ab

BREMEN taz ■ Gegen ein „Durchwinken“ des Einwanderungsgesetzes in Bundestag und Bundesrat haben sich die Bremer Grünen ausgesprochen. Damit sind sie der erste Landesverband, der den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Schily (SPD) kritisiert. „In vielen Punkten stellt er die Einwanderer schlechter als bisher. Das schafft eine Zwei-Klassen-Gesellschaft“, sagte der Bremer Fraktionsvize Güldner. Es sei zwar zu begrüßen, dass Deutschland mit dem Gesetz endlich zum Einwanderungsland werde. „Die Konsequenz kann aber nicht sein, dass wir etwas beschließen, das repressiver als die CDU-Vorschläge ist.“ Insbesondere durch die Regelung des Familiennachzugs schaffe Schily eine „First Class“-Minderheit von hoch qualifizierten Einwanderern. Während diese ihre Kinder nach dem Schily-Entwurf bis zu einem Alter von 18 Jahren nach Deutschland holen dürften, soll das Zuzugsalter für die breite Masse der „normalen“ ArbeitsmigrantInnen von derzeit 16 auf 12 Jahre gesenkt werden. Auch die vom Bund geplante Abwälzung der Kosten für Sprachkurse auf Länder und Kommunen hält er für „inakzeptabel“. Schily will sein Einwanderungsgesetz in der dritten Septemberwoche von Kabinett und Bundestag absegnen lassen. Bis dahin will Güldner bundesweit Kritiker für eine „Rettungsaktion“ eines wirklichen Einwanderungsgesetzes sammeln: „Es wäre zynisch, den Entwurf aus wahltaktischen Überlegungen noch vor der Bundestagswahl 2002 durchzupauken.“