: Merkels Wahlkampfschlager
CDU-Kommission macht in ihrem Programm für „Neue Soziale Marktwirtschaft“ umfassende Reformvorschläge. Roland Kochs Ideen zur Sozialhilfe sind auch drin
BERLIN dpa ■ Die CDU hat 52 Jahre nach ihrem Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft die Weichen für eine grundlegende Erneuerung ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Programmatik gestellt. Eine Kommission unter Leitung von Parteichefin Angela Merkel legte dem Bundesvorstand jetzt die Endfassung ihres Berichts vor, der rund 150 Einzelvorschläge enthält. In dem Papier mit der Überschrift „Neue Soziale Marktwirtschaft“ verlangen die Autoren umfassende Reformen in der Bildung, weniger und einfachere staatliche Regulierungen in allen Bereichen sowie eine größere Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Am Rentensystem will die Kommission grundsätzlich festhalten, schlägt aber auch hier Änderungen vor. Reformbedarf sieht das Gremium auch im Gesundheitswesen.
Einer der radikalsten Einzelvorschläge bezieht sich auf die „Modernisierung des Steuersystems“. Hier schlägt die Kommission ein Stufenmodell mit einem Eingangssatz von zehn Prozent und weiteren Tarifstufen von 20 und 30 Prozent vor. Personen und Kapitalgesellschaften sollen gleich behandelt werden.
Bei den Bereichen „Flexibilisierung und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt“ und Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurden die jüngsten Vorstöße des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch aufgenommen. Arbeitsfähige sollen in Zukunft nur noch vollen Anspruch auf Sozialhilfe haben, „wenn sie einen Nachweis von Arbeit, Qualifizierung, gemeinnütziger Tätigkeit – insofern ein entsprechendes Angebot vorliegt – erbringen“.
Der Bundesvorstand wird über das Papier, das auch als Grundlage für das CDU-Wahlprogramm dienen soll, am Montag beraten.
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