: Überall St. Georg
■ Nach CDU-Wahlsieg: Mehr Polizei, weniger Poller, weniger Naturschutz
Ganz Hamburg soll zu St. Georg werden. Das Handlungskonzept der SPD-Innenbehörde für das Bahnhofsviertel will Hamburgs CDU „auf die gesamte Stadt ausweiten“, wenn sie in dieser regiert. So steht es in einem „Strategiepapier für ein neues Hamburg“, das nach einem Wahlsieg der Union am 23. September umgesetzt werden soll. „Wir brauchen ein hartes Vorgehen gegen Dealer auch in allen anderen Vierteln“, erklärte Spitzenkandidat Ole von Beust in der Welt am Sonntag (WamS). Mit ihm als Bürgermeister werde es „ein Weggucken im Drogenhandel nicht mehr geben“.
Dafür sollen 400 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden. Abgeschafft würde dafür die Polizeikommission, die als Lehre aus dem Hamburger Polizeiskandal ins Leben gerufen wurde. Die Polizei brauche „Vertrauen und Rückendeckung“, aber kein „zusätzliches Kontrollinstrument“, so von Beust.
Ganz oben auf der Liste der CDU steht „die Entpollerung der Stadt“. Nur solche Poller würden stehenbleiben, die „aus zwingenden Gründen der Verkehrssicherheit“ erforderlich seien. Ersatzlos zu streichen sei das Verbandsklagerecht für Naturschutzverbände gegen Großprojekte. Diese kürzliche rot-grüne Gesetzesreform gefährde wichtige wirtschaftliche Ansiedlungen und sei „ein gefährliches Investitionshemmnis“, so von Beust in der WamS.
Daneben will die CDU auch die Stellplatzabgabe für Neubauvorhaben von Unternehmen sowie die Fehlbelegungsabgabe für Mieter im sozialen Wohnungsbau streichen. Stoppen will von Beust den geplanten Ausbau des Tiefseewasserhafens in Wilhelmshaven. Stattdessen müssten neue Verhandlungen mit Cuxhaven geführt werden.
In einem Interview mit den Lübecker Nachrichten kündigte er zudem an, nach einem Wahlsieg einen Großteil der Hamburger Staatsbetriebe zumindest teilweise zu verkaufen. Auf der Privatisierungsliste stehen demnach die Hamburger Hafen- und Lagerhaus AG, die Flughafen AG, die Lottogesellschaft, das Busunternehmen Jasper und Hamburgs letzter 25,1- Prozentanteil an den HEW. Dessen Verkauf an den schwedischen Konzern Vattenfall bis Ende 2002 ist allerdings schon vom jetzigen Senat seit langem geplant.
Sven-Michael Veit
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