: Soll und Haben
■ Freytag und das Geld: Wie die CDU den Wechsel zum Besseren finanzieren will
Man merkt Michael Freytag an, dass er sich auf der Zielgeraden fühlt. Jahrelang hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion seine finanzpolitischen Steckenpferde Privatisierung und Senatsverkleinerung zu Schanden geritten, hat dafür im Parlament zumeist Hohn und Spott der Regierenden geerntet. Jetzt wittert er seine Chance, die Konzepte wahr werden zu lassen: „Wir werden die Wende finanzieren“, triumphiert er schon im Voraus.
Die Wege dorthin sind bekannt: Die CDU will öffentliche Unternehmen verkaufen, um die Erlöse dazu zu nutzen, die „Todesspirale Staatsverschuldung“ zu stoppen und somit Millionen an Zinsbelas-tungen zu vermeiden. Genau das habe der Senat nicht gemacht. Der habe Staatsanteile Gewinn bringender Unternehmen wie HEW und Flughafen nur veräußert, um Haushaltslöcher zu stopfen: „Diese Vermögensvernichtung ist eine ganz besondere Erblast.“
Stattdessen werde die CDU zwar weiterhin Staatsunternehmen unters Privatvolk bringen – Möchtegern Erblasser Freytag nannte als Beispiele die Hamburgische Landesbank und die Stadtentwässerung – , das heiße aber nicht, „dass wir einen Ausverkauf betreiben“. Wo man staatliche Aufgaben wahrnehmen müsse, werde man min-destens durch Minderheitsbeteiligungen noch präsent bleiben.
10 Milliarden Mark sollen so in die öffentlichen Kassen fließen. Mit dem Geld sollen die 400 Poli-zistInnen bezahlt werden, die die CDU einstellen will. Für zwei neue Polizeireviere, 450 LehrerInnenstellen, eine „bedarfsgerechte Personalaufstockung bei der Justiz“ und den vierspurigen Ausbau von Ring 3 und Sengelmannstraße soll auch noch genug Geld übrig sein. Ebenso wie für die Vorfinanzierung der Hafenquerspange, schließlich könne man „nicht darauf warten, dass der Bund irgendwann das Geld zur Verfügung stellt“.
Was Bausenator Eugen Wagner (SPD) sogleich auf den Plan rief: Dass die CDU „zum Hohngelächter des Bundes“ die Querspange ohne Not im Voraus bezahle, zeige, welch „ein Dilettant Ole von Beust“ sei. Und SPD-Fraktionschef Holger Christier vermutete „im Rechenschieber der CDU einen Knoten“. Das 10-Milliarden-Mark-Programm sei nur „Etikettenschwindel“. Peter Ahrens
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