: Schily bleibt auf Unionskurs
Innenminister lehnt Forderungen der Grünen nach längerer Beratungszeit für das Zuwanderungsgesetz ab. Aber für ein Treffen mit CDU und CSU reicht die Zeit noch
BERLIN taz ■ Innenminister Otto Schily (SPD) hält an seinen Plänen für ein Zuwanderungsgesetz fest. „Es bleibt bei dem vorgesehenen Termin“, sagte sein Sprecher der taz. Damit wies er Forderungen der Grünen zurück, den für den 26. September geplanten Kabinettsbeschluss zu verschieben. Mehrere grüne Landesvorsitzende hatten mehr Zeit für ein „angemessenes Beratungsverfahren“ verlangt. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth hatte Schilys Pläne im Flüchtlingsbereich kritisiert und den Zeitplan „unrealistisch“ genannt.
Aus Schilys Sicht hatten alle Seiten genug Zeit, ihre Positionen zu formulieren. Die Regierungskommission habe im Juli ihre Vorschläge präsentiert, Schilys Entwurf sei seit Anfang August bekannt. Wie sein Sprecher bestätigte, will sich Schily vor der Beratung im Kabinett aber noch mit dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) und dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) treffen. Die Union hatte Schilys Entwurf abgelehnt und eine Begrenzung der Zuwanderung gefordert. Schily versprach daraufhin, die Einwände der Union würden geprüft. CDU und CSU müsse aber klar sein, dass ein Konsens „nicht alle Wunschvorstellungen einer Partei erfüllen kann“. Schilys Sprecher betonte gestern, der Minister werde „selbstverständlich“ auch mit den Grünen sprechen.
Überlegungen einiger Grüner, das Gesetz aufzuteilen und zunächst nur den Einwanderungsteil zu verabschieden, lehnt Schily ab. „Eine Aufsplittung kommt nicht in Frage“, so sein Sprecher, „weil es einen absolut zwingenden Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Begrenzung illegaler Zuwanderung gibt.“ LKW
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