: Vergabegesetz: lieber nicht
■ Bürgerschaft fetzte sich – ohne Ergebnis
Ein Landesvergabegesetz, das regelt, nach welchen Kriterien die öffentliche Hand Bauaufträge vergibt, hatten die Grünen gefordert. Gestern in der Bürgerschaft wurde ihr Antrag von der Großen Koalition abgeschmettert, wenngleich die SPD erklärte, „im Kern“ den Grünen Recht zu geben.
Laut Gesetz solle den beauftragen Firmen auferlegt werden, keine Dumpinglöhne zu zahlen, tarifliche und soziale Standards einzuhalten sowie auszubilden – so die Hauptforderungen der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Grünen, Anja Stahmann. Sie verwies auf Bayern, Berlin, Sachsen-Anhalt und das Saarland, die ein solches Gesetz schon hätten. „Aussitzen, liebe Große Koalition, geht nicht“, so Stahmann.
Auch Wolfgang Jägers von der SPD bekannte, ein solches Gesetz haben zu wollen. Allein der Koalitionspartner CDU macht nicht mit. „Es ist doch klar, dass das Gesetz das Problem nicht löst“, so CDU-Mann Dieter Focke, „das Problem ist die illegale Beschäftigung.“
Die Koalitionsparteien wollen jetzt auf ein geplantes Bundesvergabegesetz warten. Komme dies nicht, so beschlossen SPD und CDU gestern, werde man „geeignete Maßnahmen oder gesetzgeberische Initiativen“ entwickeln. Zumindest letzteres habe sie schon getan, erklärte Bausenatorin Christine Wischer (SPD). Sie hat einen Entwurf für ein Landesvergabegesetz in der Schublade.
sgi
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