: Neue Mehrheiten bei Neuwahlen
Der Weg für Neuwahlen in Berlin am 21. Oktober ist frei: Das Abgeordnetenhaus beschloss am Samstag mit klarer Mehrheit seine vorzeitige Auflösung. Bei der Abstimmung stimmten 143 der 158 anwesenden Parlamentarier für das vorzeitige Ende der Wahlperiode, 30 mehr als für die verfassungsmäßig vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit erforderlich. Neun Abgeordnete votierten dagegen, drei enthielten sich und drei gaben keine Stimme ab.
Anschließend legte der Senat in einer Sondersitzung offiziell den Wahltermin auf den 21. Oktober fest. Sieben Wochen vor der Wahl liegt die SPD nach jüngsten Meinungsumfragen in der Wählergunst mit 34 Prozent klar vor der CDU mit 28 Prozent. Nach einer im Auftrag der Berliner Morgenpost erhobenen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa gäbe es derzeit eine Mehrheit für ein Regierungsbündnis aus SPD und PDS oder für eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Die SPD legte im Vergleich zur letzten Umfrage um zwei Prozentpunkte auf 34 Prozent zu. Die CDU verlor zwei Prozentpunkte und käme nun auf 28 Prozent. Die PDS würde derzeit 18 Prozent der Stimmen erhalten, die Grünen 9 Prozent und die FDP 8 Prozent.
In der Sympathiewertung der fünf Spitzenkandidaten sackte CDU-Bewerber Frank Steffel abgeschlagen auf Platz fünf mit minus 1,2 Punkten. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) landete mit plus 1,4 auf Platz eins vor Gregor Gysi (PDS) mit plus 1,0. Die FDP kritisierte am Wochenende das Vorpreschen von CDU und SPD beim Aufhängen von Wahlplakaten vor der gesetzlich festgelegten Frist. Erst vor wenigen Tagen hatte die CDU in Spandau zu früh aufgehängte Wahlplakate wieder abnehmen müssen. DPA
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