Schröder macht Einwanderung zur Chefsache

Nach dem Protest der Grünen gegen Schily-Konzept: Innenminister sagt Pressekonferenz ab, Bundeskanzler bittet zur Koalitionsrunde ins Kanzleramt

BERLIN ap/afp ■ Die Absage der Grünen an das Einwanderungsgesetz von Innenminister Otto Schily (SPD) sorgt für Wirbel bei Rot-Grün. Bundeskanzler Gerhard Schröder berief für morgen eine Koalitionsrunde ein.

Bei dem Treffen im Kanzleramt sollten die weiteren Schritte festgelegt werden, damit eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat für ein Zuwanderungsgesetz gefunden werden kann, teilte eine Sprecherin der Bundesregierung mit. Innenminister Schily sagte unter Hinweis auf den Beratungsbedarf in der Koalition eine für gestern angekündigte Pressekonferenz kurzfristig ab.

Am Montag hatte der Parteirat der Grünen Schilys Entwurf eine klare Absage erteilt. Das Konzept sei „in hohem Maße unbefriedigend“, hieß in einer einhellig beschlossenen Erklärung.

Angeblich will Schröder in der Koalitionsrunde deutlich machen, dass ein Gesetzentwurf auch im Bundesrat eine Mehrheit durch Stimmen der Union brauche. Die Grünen bekräftigten derweil ihre ablehnende Haltung zum Schily-Konzept. „Dieser Entwurf ist so nicht zustimmungsfähig“, sagte Fraktionschefin Kerstin Müller. „Man kann nicht die notwendige Modernisierung des Einwanderungsrechtes und menschenrechtlichen Flüchtlingsschutz gegeneinander ausspielen.“ Erhebliche Zweifel äußerte Müller an dem von Schily vorgegebenen Zeitplan bei der Regelung der Einwanderungsfrage. Sie könne sich nur schwer vorstellen, dass das Gesetz wie geplant am 26. September vom Kabinett beschlossen werde. Ein solch wichtiges Vorhaben dürfe nicht im „Hauruck-Verfahren“ erledigt werden. Der Grünen-Innenexperte Cem Özdemir äußerte sich trotz der ablehnenden Haltung seiner Partei zum Schily-Konzept zuversichtlich zu den Konsenschancen in der Einwanderungsfrage. „Wir sind für einen Konsens bezüglich des Zuwanderungsgesetzes und werden es am Ende gemeinsam mit der SPD verabschieden“, sagte Özdemir. Aber auch er betonte, dass einige Punkte aus der Sicht der Grünen nachgebessert werden müssten. Dies gelte insbesondere für das Nachzugsalter von Kindern sowie für den Status bisher geduldeter Flüchtlinge.

Die Union bekräftigte ihre ablehnende Haltung zum Schily-Konzept. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein sagte, er könne sich eine einvernehmliche Lösung mit der Regierung nach wie vor nicht vorstellen. In dieser Frage gebe es keine sachlichen Unterschiede zwischen ihm und dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU).

Die bayerische Landesregierung hat den Schily-Entwurf nun auch formell abgelehnt. Der Entwurf sei nicht auf Begrenzung, sondern auf massive Erweiterung der Zuwanderung aus, erklärte Beckstein nach der Kabinettssitzung in München. „Bayern wird dem Gesetzentwurf nur dann zustimmen, wenn das Unions-Zuwanderungskonzept in den Kernpunkten übernommen wird.“ Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) schloss derweil eine Diskussion über Einwanderung im Bundestagswahlkampf nicht aus.

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