Israel plant Sperrzonen

Palästinenser sollen keinen Zugang mehr zu Grenzregionen bei Jerusalem und Tel Aviv haben. Die Regierung will so Anschläge verhindern. Vorbereitungen für ein Treffen Peres/Arafat gehen weiter

aus Jerusalem SUSANNE KNAUL

Mit einer militärischen Sperrzone zwischen Israel und dem Palästinensergebiet will das Verteidigungsministerium dem Terror Einhalt gebieten. „Diese Entscheidung ist temporär und gilt nur, solange die Gefahr der Infiltration von Sprengstoffattentätern besteht“, erklärte Verteidigungsminister Ben-Elieser gestern vor Journalisten in Tel Aviv. Entgegen der Ankündigung des Militärs, die Sperrzonen bereits ab kommender Woche einzurichten, wurde der Plan zunächst wieder auf Eis gelegt, nachdem Premierminister Ariel Scharon im Verlauf seines Besuches in Moskau die entsprechende Order dazu erteilte.

Die Zone soll sich zunächst auf die Region von Jerusalem sowie die Strecke zwischen Tulkarem und Kalkilia östlich des Großraums Tel Aviv beschränken und auf palästinensischer Seite errichtet werden. Unklar blieb zunächst, wie tief die Zone in das Gebiet reichen wird. Palästinensern soll der Zugang zu dem als militärische Sperrzone erklärten Gebiet grundsätzlich untersagt werden. Ausgenommen sind Bauern, die in unmittelbarer Grenznähe Ackerland bebauen müssen und Sondergenehemigungen erhalten sollen.

Bereits Anfang Juli entschied das Sicherheitskabinett infolge des damaligen Attentates auf eine Tel Aviver Diskothek über eine Reihe von Maßnahmen zur „Erweiterung der Trennnaht“ zwischen Israel und dem Palästinensergebiet. Diese Schritte wurden zunächst nicht umgesetzt, um den damaligen internationalen Anstrengungen, eine Feuerpause zwischen den Konfliktparteien zu erwirken, eine Chance zu geben. Nach dem jüngsten Selbstmordattentat in Jerusalem, bei dem am Dienstag 20 Menschen verletzt wurden, begann die Umsetzung einer Reihe von militärischen Maßnahmen. So wurde das Sicherheitsaufgebot in der Stadt mit Soldaten aufgestockt. Ferner sollten die Kontrollen auf den Zufahrtsstraßen vor allem nach Ostjerusalem verschärft werden. Palästinensischen Berichten zufolge wurden drei neue Kontrollpunkte eingerichtet. Mehreren hundert Fahrzeugen blieb die Durchfahrt verwehrt. Die Palästinenser lehnen die Errichtung einer Sperrzone ab.

Unterdessen werden die Vorbereitungen eines Treffens zwischen Palästinenserpräsident Jassir Arafat und Israels Außenminister Schimon Peres fortgesetzt. Als mögliche Treffpunkte sind derzeit der Kontrollpunkt Eres zum Gaza-Streifen, der ägyptische Urlaubsort Taba oder New York im Gespräch. Aus dem israelischen Außenministerium verlautete, dass das Treffen nicht vor kommender Woche stattfinden wird, ungeachtet der Tatsache, dass beide Politiker am Freitag zu einer Wirtschaftskonferenz nach Italien reisen.