: FDP will nicht mit Rot-Grün
Hamburger Liberale erteilen Ampelkoalition in der Hansestadt eine klare Absage
HAMBURG taz ■ 18 Tage vor der Hamburger Bürgerschaftswahl hat die FDP einer eventuellen Koalition mit SPD und Grünen eine klare Absage erteilt: „Eine Ampel wird es mit mir nicht geben“, verkündete FDP-Spitzenkandidat Rudolf Lange gestern. Damit wird die Wahrscheinlichkeit größer, dass der Stadtstaat bald von einer Rechtskoalition mit CDU und der Partei der „rechtsstaatlichen Offensive“ von Richter Ronald Schill regiert wird.
Bislang hatte Hamburgs FDP jede Koalitionsaussage verweigert. Diesen Kurs hat Lange jetzt unter zunehmendem Druck geändert. Neuere Meinungsumfragen sehen die Liberalen nicht mehr bei 8 bis 10 Prozent, sondern vor den Untiefen der Fünfprozenthürde. 55 Prozent der potenziellen FDP-WählerInnen verlangten zudem eine Koalitionsaussage.
CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust erklärte die Liberalen „für mich zur ersten Priorität als Partner“, auch SPD-Bürgermeister Ortwin Runde machte Avancen und schloss eine Ampelkoalition nicht mehr aus. Und die grüne Spitzenkandidatin Krista Sager schimpfte schon, die FDP wolle „auf der Schleimspur der Beliebigkeit in den Senat glitschen“.
Gegenwärtig liegen Rot-Grün und das Duo CDU/Schill-Partei mit je 44 Prozent Kopf an Kopf. Nur mit der FDP, so Lange jetzt, könne die „abgewirtschaftete SPD“ nach 44 Jahren Dauerregierung aus dem Hamburger Senat vertrieben werden. Außerhalb Hamburgs wird Langes Kurswechsel eher reserviert betrachtet. Schleswig-Holsteins FDP-Chef Wolfgang Kubicki hatte noch am Dienstag „eine klare Absage an eine Koalition mit Schill“ gefordert. Und Parteichef Guido Westerwelle, der bereits von einer rot-gelben Bundesregierung im nächsten Jahr tagträumt, hatte Schill noch vorige Woche zum „Irrlicht“ erklärt. Das steuert der Admiral jetzt an.
SVEN-MICHAEL VEIT
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