: SPD dämpft grüne Hoffnung
Vor der Koalitionsrunde beim Kanzler betont Innenminister Schily: „Wir sorgen für strikte Begrenzung der Zuwanderung.“ Grüne fordern großzügigere Regelungen
BERLIN taz/dpa ■ Kurz vor der Koalitionsrunde über die Zuwanderung, die gestern Abend stattfand, zeigten sich SPD und Grüne vorsichtig optimistisch. SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz glaubte, dass es Kanzler Schröder gelingen werde, die Reihen zu schließen. Grünen-Chef Fritz Kuhn sagte, es herrsche „bei allen gutes Problembewusstsein“.
Am Vormittag traf sich Innenminister Otto Schily (SPD) bereits mit den Grünen, die erhebliche Einwände gegen seinen Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz haben. Dem Vernehmen nach ging es dabei auch um die bisher „geduldeten“ Ausländer. Die Grünen befürchten eine schlechtere Rechtsstellung für diesen Personenkreis. Fraktionschefin Kerstin Müller forderte außerdem eine großzügigere Regelung zum Familiennachzug.
Die SPD dämpfte vor der Koalitionsrunde die Erwartungen der Grünen. Schily sagte der Bild-Zeitung: „Wir sorgen für strikte Begrenzung der Zuwanderung, weil unsere Aufnahmekapazität nicht endlos ist.“ Die Grünen belehrte er, sie hätten „offensichtlich viele Regelungen missverstanden“. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, die Grünen müssten akzeptieren, was im Bundesrat machbar sei. CSU-Chef Edmund Stoiber hatte von der Regierung erneut verlangt, auf die Union zuzugehen. Der Arbeitgeberverband warnte die CDU/CSU daraufhin erneut davor, das Zuwanderungsgesetz zu blockieren. LKW
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