: Kohls Akten weiter gesucht
Generalstaatsanwalt fordert weitere Ermittlungen zu Kanzleramtsakten. 11.200 Bürger legten Beschwerde gegen Verfahrenseinstellung ein
KÖLN/BONN dpa ■ Nach einer Welle von Bürgerprotesten hat die Kölner Generalstaatsanwaltschaft weitere Ermittlungen zu den verschwundenen Kanzleramtsakten aus der Amtszeit Helmut Kohls gefordert. Dies geht aus Erklärungen der Generalstaatsanwaltschaft von gestern hervor. Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung. Sie liege im Interesse der Aufklärung, sagte ein Regierungssprecher. Die Bonner Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren zunächst einstellen wollen.
Rund 11.200 Bürger schlossen sich jedoch in einer beispiellosen Aktion einer öffentlichen Petition des renommierten Freiburger Politikwissenschaftlers Wilhelm Hennis an und legten Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde ein. Auch die Bundesregierung hatte sich gegen die Absicht der Staatsanwälte zur Verfahrenseinstellung gewandt und die Staatsanwaltschaft inzwischen bereits zu weiteren Ermittlungen veranlasst. Dazu soll auch der Sonderermittler Burkhard Hirsch (FDP) gehört werden.
Zum Ende der Amtszeit Kohls sollen im Zuge des Regierungswechsels 1998 wichtige Akten aus dem Kanzleramt verschwunden oder gelöscht worden sein. Dazu sollen auch Akten zum Panzergeschäft mit Saudi-Arabien, zum Verkauf von Eisenbahnerwohnungen und zum Verkauf der Leuna-Raffinerie an Elf Aquitaine gehören. Im eingestellten Verfahren wegen der CDU-Spendenaffäre gegen Kohl hat die Kölner Generalstaatsanwaltschaft indes – entgegen den Beschwerden – keine Mängel zu beanstanden. Die Bonner Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren im Juni eingestellt, nachdem Kohl eine Zahlungsauflage von 300.000 Mark erfüllt hatte.
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