: Keine schnelle Rettung
Die Gegner der Airbus-Werkserweiterung ins Mühlenberger Loch hinein (Foto: Henning Scholz) sind im Eilverfahren gescheitert. Wie das Bundesverfassungsgericht ges-tern mitteilte, hat es mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Werkserweiterung nicht zur Entscheidung angenommen. Das Hauptsache-Verfahren läuft unterdessen weiter. Kläger-Anwalt Rüdiger Nebelsieck hofft auf eine ers-te Entscheidung des Verwaltungsgerichts „noch in diesem Jahr“.
Das Verfassungsgericht führte aus, dass das Recht der zehn Privatkläger auf effektiven Rechtsschutz durch die Eilentscheidungen des Oberverwaltungsgerichts nicht verletzt worden sei. Denn eine Beeinträchtigung ihres Eigentums durch verstärkten Fluglärm sei frühestens 2004 zu erwarten. Somit gebe es ausreichend Zeit für eine Klärung im Hauptsache-Verfahren.
Im Übrigen verwies das Gericht auf sein Urteil vom 10. Mai, in dem es die Verfassungsbeschwerden zweier Naturschutzverbände für unzulässig erklärt hatte: Die Vogelschutz- und die FFH-Richtlinie der EU gewährten keine subjektiven Rechte. Das Verbandsklagerecht gelte nicht für Landschaftsschutzgebiete. Der Europäische Gerichtshof hätte nur angerufen werden müssen, wenn die Meinung der Klägeranwälte eindeutig plausibler gewesen wäre als die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts. knö
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
