Nato-Einsatz unter Bundeswehr

Die Bundesregierung hat der Nato angeboten, den Nachfolgeeinsatz des Militärbündnisses in Mazedonien unter Bundeswehrkommando zu stellen. Nato nennt Operation erfolgreich. Mazedoniens Parlament billigt Teile des Friedensplans

Die Waffensammlung in Mazedonien ist erfolgreich: „Wir liegen in der Zeit“, freut sich ein Nato-Sprecher

BERLIN/FRANKFURT/SKOPJE ap/rtr/dpa ■ Die Bundesregierung hat angeboten, die militärische Führung bei einem Nato-Nachfolgeeinsatz in Mazedonien zu übernehmen. Ein entsprechendes Angebot sei in den vergangenen Tagen im Nato-Rat unterbreitet worden, hieß es in einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe die Bereitschaft Deutschlands zu einer „verantwortlichen Rolle“ bei einem Folgeeinsatz erklärt.

Im Nato-Hauptquartier in Brüssel wird seit einiger Zeit über ein weiteres Engagement in dem Balkanstaat beraten. Das Mandat für den laufenden Nato-Einsatz „Essential Harvest“ („Bedeutende Ernte“) läuft übermorgen ab. Zur weiteren Überwachung des Friedensprozesses sollen Beobachter der EU und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingesetzt werden.

Die Regierung in Skopje hatte gebeten, ein deutlich reduziertes Nato-Kontingent im Land zu belassen, um die internationalen Beobachter dort zu schützen. Eine Sprecherin des deutschen Außenministeriums sagte, auch in der Nato bestehe Einigkeit, dass nach Ablauf des gegenwärtigen Einsatzes kein Sicherheitsvakuum für die internationalen Beobachter des Friedensprozesses entstehen dürfe.

Der Nachfolgeverband für die Operation „Essential Harvest“ solle 600 Mann umfassen und nach Planungen der Bundeswehr und der Nato aus deutschen, französischen und italienischen Einheiten bestehen.

Deutschland würde mit der Übernahme der Führung vor allem Großbritannien entlasten. Dem Bericht der FAZ zufolge sollen die Briten den Rückzug ihrer Truppen aus Mazedonien angekündigt haben. Sie wollen offenbar mit Blick auf eine Beteiligung an einer US-Vergeltung für die Anschläge vom 11. September in den USA Kapazitäten frei machen. Die USA wollten sich an der Nachfolgeoperation nicht mit Bodentruppen beteiligen.

Die Zustimmung des Bundestags zum laufenden Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr war in den Reihen von Rot-Grün umstritten. In der Abstimmung hatten 24 Koalitionsabgeordnete gegen die Linie der Regierung gestimmt, so dass diese eine Mehrheit nur mit den Stimmen von Union und FDP erreichte.

Vor dem offiziellen Ende des Mazedonienmandats der Nato äußerte sich ein Sprecher der Allianz zuversichtlich über den Erfolg von „Essential Harvest“. „Wir liegen in der Zeit“, sagte Nato-Sprecher Mark Laity am Samstag. Bis zum 26. September will die Nato 3.300 Waffen von den albanischen Rebellen eingesammelt haben. Aus diesem Grund haben gestern italienische Soldaten bei der Stadt Kumanovo im Norden Mazedoniens einen Sammelpunkt geöffnet, teilte Nato-Sprecher Oberstleutnant Peter Altmannsperger gestern in Skopje. Für heute sei ein weiterer Einsatz an einem anderen Ort geplant.

Das mazedonische Parlament gab am Freitag seine vorläufige Zustimmung zu 3 der 15 im Friedensplan vereinbarten Verfassungsänderungen, mit denen der albanischen Minderheit mehr Rechte zugebilligt werden. Weitere Abstimmungen wurden bis Montag ausgesetzt. Zudem stehen noch die Entscheidungen über zwei mögliche Volksabstimmungen aus: Eine über den Friedensplan im Ganzen und eine über eine Änderung der Präambel der Verfassung dahingehend, dass Slawen und Albaner in Mazedonien gleichberechtigt sind.