: Grüne Basis gegen Bundeswehr-Schläge
Zwei grüne Landesverbände stellen sich gegen Parteispitze: Deutsche Armee soll nicht an der Seite der USA kämpfen
BERLIN taz/dpa ■ Gleich zwei grüne Landesverbände stellten sich am Wochenende gegen den Beschluss der grünen Bundestagsfraktion von Mittwoch, die USA zur Not auch militärisch gegen den Terrorismus zu unterstützen. Gestern stimmte der größte grüne Landesverband, Nord-rhein-Westfalen, in Essen auf einer Parteiratssitzung gegen einen Einsatz der Bundeswehr gegen Terroristen – in welcher Form auch immer.
Bereits am Samstag hatte der Sonderparteitag im rheinland-pfälzischen Neuwied eine rein militärische Lösung im Kampf gegen den Terror abgelehnt, wie sie von vielen Grünen nun befürchtet wird. „Wir fordern die Bundestagsfraktion und die Parteiführung auf, klar gegen den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des Bündnisfalles Stellung zu beziehen“, heißt es weiter in der Entschließung.
Auch die Parteiversammlungen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen wurden von den aktuellen Ereignissen überschattet. In Hessen verabschiedete der Landesparteirat ebenfalls eine Resolution, die zwar in allgemein gehaltener Form die Haltung der Bundespartei unterstützt – dabei jedoch jede konkrete Aussage zu einem Einsatz der Bundeswehr vermeidet. URB
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