: Berlin ist anders
FDP-Zusammenarbeit mit Schill gefährdet mögliche Ampelkoalition in Berlin. Lachender Dritter: die PDS
BERLIN taz ■ Auch Berlin wählt – am 21. Oktober, also in vier Wochen. Anders als in der Hansestadt ist an der Spree eine bürgerlich-rechtspopulistische Mehrheit nicht möglich. Eine Schill-Partei gibt es in Berlin nicht. Und nach aktuellen Umfragen kommen CDU und FDP in Berlin gemeinsam nicht einmal annähernd an die Vierzig-Prozent-Marke heran. Dies liegt vor allem an der schwachen Vorstellung der Union. Die FDP wird bei stolzen neun Prozent gehandelt. Obwohl Spitzenkandidat Günter Rexrodt wieder und wieder beteuert. „nur mit einer großen Partei“ koalieren zu wollen, ist schon jetzt klar: Berlin wird ab Oktober entweder von einer so genannten Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP regiert oder von einem rot-roten Bündnis der SPD mit der in Berlin starken PDS.
„Wir sind gespannt, welche Signale die FDP in Hamburg aussendet“, erklärte der Berliner Parteivorsitzende der SPD, Peter Strieder, gestern gegenüber der taz: „Ist das nun eine liberale Partei oder arbeitet sie mit dem rechten Rand zusammen?“ Durch ein Hamburger Bündnis der FDP mit der rechtspopulistischen Schill-Partei werde eine Ampel in Berlin zumindest „nicht wahrscheinlicher“. Strieder erklärte weiter, er favorisiere ein „Zweierbündnis, entweder mit den Grünen oder mit der PDS“. Diese Festlegung geht der PDS nicht weit genug. Ihr Fraktionschef in Berlin, Harald Wolf, kündigt an, seine Partei werde im Wahlkampfendspurt „an die Grünen und an die SPD die Frage stellen: Wo wollt ihr hin?“ Eine Zusammenarbeit mit der PDS oder mit der FDP sei eine „politische Richtungsentscheidung“. Dies sei durch den „Bürgerblock“ in Hamburg nun noch deutlicher geworden.
Ganz falsch findet diese Schlussfolgerung Günter Rexrodt: „Man muss einer liberalen Partei schon die Freiheit konzidieren, sich in unterschiedlichen Situationen unterschiedlich zu entscheiden.“ Die FDP habe in Berlin eine „ganz andere Funktion als in Hamburg“. In Berlin liege die eigentliche Entscheidung nicht bei der FDP, sondern bei der SPD: „Die SPD muss entscheiden, ob sie gemeinsam mit der PDS regieren will oder nicht.“ Die Berliner Grünen hoffen, ihnen bleiben ähnliche Verluste wie in Hamburg erspart. Vor allem fürchtet die Ökopartei nun auch in der Hauptstadt eine schärfere Debatte um die innere Sicherheit. Die grüne Spitzenkandidatin Sibyll Klotz: „Es kann aber trotzdem nicht Aufgabe der Grünen sein, alles abzunicken.“ ROBIN ALEXANDER
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