: Union für neuen Etat
Fraktion: Eichel-Entwurf ist „Makulatur“. Harte Debatte über Steuererhöhung und Truppenzuwendung angedroht
BERLIN rtr ■ Die Solidaritätsbekundungen der Union nach den Anschlägen in den USA erstrecken sich nicht auf den Bundeshaushalt 2002. Die lahmende Konjunktur und die Probleme auf dem Arbeitsmarkt seien nicht auf die Anschläge in den USA zurückzuführen, sondern auf Versäumnisse der Regierung, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hans-Peter Repnik, gestern.
Die Union werde insbesondere die Steuererhöhungen kritisieren, die die Bundesregierung zur Finanzierung des erhöhten Sicherheitsbedarfs beschloss. Die Regierung hätte den finanziellen Mehrbedarf durch Umschichtungen zum Beispiel im Sozialbudget decken sollen, so Repnik. Er kritisierte die Zuwendungen für die Bundeswehr als ungenügend. Außerdem monierte er, dass Finanzminister Hans Eichel den Haushalt auf falschen Zahlen aufbaue. Deswegen sei der Haushalt der Regierung Makulatur, sagte Repnik.
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