: Streit um Banken
Unerlaubte Beihilfen: EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti möchte sechs deutsche Landesbanken verklagen
BRÜSSEL dpa/taz ■ Schwere Zeiten kommen auf die deutschen Landesbanken zu. Nach Angaben des Handelsblatts will EU-Wettbewerbs-Kommissar Mario Monti noch in diesem Jahr Verfahren gegen sechs Landesbanken eröffnen. Die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute erhalten unerlaubte staatliche Beihilfen – so der Vorwurf aus Brüssel. Der Streit um die Banken währt schon länger. Im vergangenen Jahr hatten die deutschen Banker bereits zähneknirschend einem Kompromiss zustimmen müssen, als es um Beihilfen für die DüsseldorferWestLB ging. Jetzt sind wohl auch die Geschäftspraktiken der BayernLB, Landesbank Berlin, HamburgischeLB, Helaba, Nord/LB und der Landesbank Kiel ins Visier von Wettbewerbsschützer Monti geraten.
Bei der WestLB hatte der Wettbewerbshüter bereits im vergangenen Jahr eingegriffen: Wegen zu günstiger Überlassung von staatlichem Wohnungsbauvermögen sollte die Bank 1,6 Milliarden Mark an den Staat zurückzahlen und die Nutzung des billigen Eigenkapitals aus Staatshand mit jährlich fast 600 Millionen Mark verzinsen. Außerdem kritisierte Monti die staatlichen Haftungsgarantien für die Bank. Letztlich konnten sich Landesregierung, WestLB und EU-Kommission allerdings auf einen Kompromiss einigen. Das Kreditinstitut wurde geteilt – in eine öffentlich-rechtliche Muttergesellschaft und eine kommerzielle Tochtergesellschaft. Das Modell zielt darauf ab, auf staatliche Haftungsgarantien zu verzichten.
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